Drucksache - DS/0598/IV  

Ich würde gerne genaueres zu dem bereits stattgefundenen Treffen zwischen VertreterInnen des Senats und der Bezirke bezüglich der Themen der Sondierungsrunde zum neuen Hundegesetz wissen.


Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann fand dieses Treffen an dem dies geäußert wurde statt und wer aus der Senatsebene hat mit wem aus den Bezirken geredet?
   
    
2. Erinnern Sie sich, mit welchen Worten Ihnen die sogenannten "Ergebnisse" der Sondierungsrunde näher gebracht wurden? Immerhin erschien in der Presse eine sehr krasse Reaktion wie: "Als ich diesen Wunsch (Freilauf in Grünflächen für gehorsamsgeprüfte Hunde) gehört habe, kam ich mir vor wie im Irrenhaus" (Thomas Blesing) oder das geäußerte Unverständnis darüber, dass "zwischen Sonnenbadern und Kindern noch Hunde herumrennen" sollten.
   
   Als Teilnehmerin dieser Sondierungsrunde war für mich diese Reaktion besonders erstaunlich, weil ich weiß, dass wir bei der Bedingung für einen Hundeführerschein (Freilauf in Grünflächen) immer darauf Wert gelegt haben, dass die anderen ParkbesucherInnen stets vor den freilaufenden Hunden Vorrang haben - die HundhalterInnen ihre Hunde also NICHT zwischen den Sonnenbadenden und spielenden Kindern einfach so frei herumlaufen lassen. Da die allermeiste Zeit im Jahr keine Sonnenbadenden in den Grünflächen sind, wäre das für die HundehalterInnen (die sich dringend mehr Freilaufmöglichkeiten wünschen und auch bereit sind dafür eine Prüfung abzulegen) immer noch ein großer Gewinn.
   
   Also noch mal zu meiner Frage:
   
   Können Sie mir möglichst konkret mitteilen, mit welchen Worten die Vertreterung der Senatsverwaltung Ihnen das Thema "Freilauf in Grünflächen für gehorsamsgeprüfte Hunde" näher gebracht hat und gab es Versuche seitens der Senatsverwaltung dieses genannte Unverständnis der Sachverhalte zu erklären?
   
    
3. In der Presse wird angedeutet, dass die "Wünsche" - ich bemerke mir hier nebenbei die Verwunderung darüber, dass sich die Presse erlaubt einerseits von "Beschlüssen" der Sondierungsrunde bei Fragen der Leinenpflicht und von "Wünschen" der Sondierungsrunde bei Fragen der Vergrößerung der Freilaufflächen zu sprechen - also dass die Wünsche der Sondierungsrunde nicht verbindlich sind. Aber trotzdem war es in den Bürgerforen und auch in der Sondierungsrunde immer wieder Thema, dass es zu wenige Möglichkeiten gibt, die Hunde frei laufen zu lassen.
   
   Meine Frage nun an Sie:
   
   In welchem Rahmen wurde nun bei dem Treffen mit VertreterInnen der Senatsverwaltung das Thema "Freilauf" auch außerhalb der Möglichkeit "Freilauf in Grünflächen für gehorsamgeprüfte Hunde" thematisiert?
   
   
   Nachfragen:
    

1. Ein wichtiger Punkt in der Sondierungsrunde war die Kritik, dass sich die Kontrolle der HundhalterInnen eigentlich nur darauf bezieht, harmlose Muttis mit friedlichen Hunden aus dem Park zu zerren. Die HundehalterInnen jedoch die sich rücksichtslos verhalten und schlecht erzogene oder sogar aggressive Hunde halten, vom Ordnungsamt lieber gemieden werden. Wir alle können uns vorstellen, dass es uns auch lieber wäre, nette Menschen anzusprechen, als sich Ärger einzufangen. Daher verstehe ich die Handhabe des Ordnungsamtes, kritisiere allerdings die gesellschaftliche Botschaft dieser Praxis.
   
   Daher wäre mir im Sinne einer konstruktiven Gefahrenabwehr wichtig, dass auch ein verbesserter Umgang mit echten Problemhunden gefunden wird.
   
   Daher nun meine Frage:
   
   Welche Verbesserung der Kontrolle wünschen Sie sich und könnten Sie sich bei einer besseren Kontrollierbarkeit mit dem Gedanken anfreunden, den HundehalterInnen einen Freilauf in den Grünflächen zu ermöglichen, wenn sie sich verantwortungsvoll verhalten und sich mit friedlichen Hunden im öffentlichen Raum aufhalten wollen?

Beantwortung: Herr Panhoff

Sie haben es ja in Ihren Worten gerade auch gesagt, wir sind hier eigentlich in einem bisschen ulkigen Situation, wenn ich das mal so sagen darf, weil eigentlich sollten Sie Fragen beantworten, die ich Ihnen gerne stellen würde zum Bello-Dialog, denn Sie waren dabei und wir wissen von nichts. Das ist die Situation. Wenn Sie fragen, mit welchen Worten hat uns die Senatsverwaltung zum Thema Freilauf in Grünflächen für gehorsamsgeprüfte Hunde etwas näher gebracht, dann sage ich Ihnen, mit gar keinen Worten. Wir haben nichts gehört von der Senatsverwaltung. Dieses ganze Thema scheint mir, aber ich lasse mich da gerne auch durch Zwischenrufe belehren, im Wesentlichen über die Presse gegangen zu sein. Also hier gibt es keinen förmlichen, keine förmliche Kommunikation, keine Schreiben, keine Mitteilungen, nichts. Also das ., dieses Thema überfordert uns hier an dieser Stelle, insbesondere, was Ihre sehr differenzierten Fragen angeht. Jedoch will ich versuchen, das eine oder andere zu sagen, was wir wissen und will dann niemand sagen, dass wir da eine erste Einschätzung haben, aber die Frage mit der Arbeitsgruppe.

Zu Frage 1: Also, es gibt oder gab wohl auch eine Arbeitsgruppe der Amtstierärzte und -ärztinnen aus den verschiedenen Bezirken, die sich mit dem Thema Überarbeitung des Hundegesetzes beschäftigt haben und das steht in keinem Zusammenhang mit dem Freilauf für gehorsamsgeprüfte Hunde in Grünanlagen. Also es wurde dort bei den Amtstierärzten/innen nicht thematisiert.

Nein, aber das ist die Beteiligung, wo vom Bezirk oder unserem Bezirk überhaupt jemand war, darum geht es. So, und. in dem Entwurf zum Hundegesetz wird ein abgestuftes Hundeführerscheinsystem diskutiert. Und ich werde jetzt die Antwort wirklich kürzer machen, als dass, was Sie dann noch einmal schriftlich von uns kriegen, wobei im Wesentlichen die Antworten jetzt auch aus dem Bereich des Ordnungsamtes stammen und gar nicht aus dem Grünflächenbereich. Also es sind wohl dort Diskussionen über 4 Hundegruppen, darunter sind auch etliche exotische Rassen, die man kennen muss, die aber normale Kontrolleure aus dem Ordnungsamt nicht kennen. Also da müsste man die erst einmal schulen auf Hunderassen. Erscheint jedenfalls im Augenblick als nicht sehr praktikabel. Es wird diskutiert die Maßgeblichkeit der Schulterhöhe für die Führerscheine. Das ist vielleicht auch nicht immer zweifelsfrei möglich, festzustellen, wie hoch die Schulterhöhe des Hundes dann jeweils ist. Es erscheint insgesamt als sehr ausdifferenziert, was dort diskutiert wurde, man könnte auch sagen kompliziert. Auf jeden Fall ist es kein einfaches Kontrollsystem, was dann mit diesen mehreren Hundeführerscheinklassen käme. Es gibt da alternative Diskussionen, dass man das am Hundealter festmacht, also z.B. ab 1 Jahr. Ich kenne diese Diskussion und im Detail kenne ich sie überhaupt nicht. Ich kann es hier nur mal andeuten, dass. also wie die Debatten da verlaufen.

Wir haben, das hatte ich vorhin in der ersten Anfrage ja schon gesagt, im Bezirk diskutiert, dass wir die Leinenfreigabe für bestimmte Zeiten in den Parkanlagen uns vorstellen können - morgens, wo die Leute mit ihren Hunden auch rausgehen, zwischen 06.00 und 09.00 Uhr ist etwas, was uns von HundehalterInnen vorgeschlagen wurde. Also das ist auch ein Vorschlag, den wir von Bürgern bekommen haben und den wir dann im Amt diskutiert haben und mit dem wir uns unter Umständen anfreunden können. Allerdings würden wir das dann gerne auch noch einmal mit den Anwohnerinnen und den Parknutzerinnen dann diskutieren, bevor wir die Grünanlagenordnung dahingehend dann spezifizieren für die jeweiligen Anlagen. Also aus Erfahrung würden wir sagen, das sollte dann für alle gelten und eben nicht nach so einem sehr differenzierten Systemen, weil es schier unmöglich erscheint, durchzusetzen.

Welche Verbesserung wir uns wünschen für die Kontrollierbarkeit, da kann ich sagen, dass.,  ja mehr Personal kommt hier gerade, das ist richtig. Also wenn man mehr Kontrollen haben möchte, dann ist das wirklich so, dann ist das auch mit mehr Personal nur zu leisten. Wir haben allerdings im Moment gerade die Situation, dass man uns sehr viel Personal streicht seitens der Senatsebene, so dass also die Aufstockung des Ordnungsamtes für mehr Kontrollen wirklich illusorisch erscheint. Die Erfahrung jedenfalls bei den Kontrollen, Sie hatten das auch angesprochen, in Ihrer etwas längeren Fragestellung hier auf Papier, also dass jetzt nur Leute kontrolliert werden, die alte Oma mit Pudel und nebenan die Leute mit Kampfhunden bleiben unbehelligt und laufen weiter, also das wird vom Ordnungsamt so nicht geteilt, können Sie sich vorstellen naturgemäß, sondern sie haben verschiedenste Personengruppen überprüft und es kommt auch durchaus vor, dass harmlos erscheinende Personengruppen sehr aggressiv werden, wenn man sie dann anspricht und auf Ihr Fehlverhalten hinweist.

Die MitarbeiterInnen im Ordnungsamt erfahren auch eine Schulung, und zwar eine Schulung, die auch Deeskalation beinhaltet und wenn sich eine Situation dahingehend entwickelt, dass das eskaliert, dann ist die Maßgabe, dass man sich dann eher zurückzieht und diese Eskalation nicht weiter betreibt. Das ist eine generelle Maßgabe, die gilt jetzt sowohl bei der Kontrolle von Hundehaltern, auch in anderen Kontrollfällen. Die MitarbeiterInnen des Ordnungsamts sind ja auch nicht bewaffnet, auch nicht mit Schlagstöcken, mit Schusswaffen schon gar nicht, was sicherlich auch nicht unbedingt adequarte Reaktionen dann hervorrufen würde, auch Fehlverhalten von Hunden. Aber wie gesagt, Deeskalation ist da die erste Regel und so agieren da auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Ich hoffe, dass Ihre Fragen soweit erst mal beantwortet sind.

Ich möchte übrigens vorschlagen, dass wir vielleicht mal einen Termin machen, so dass wir mal vielleicht einen bezirklichen Dialog führen und einen mit Hand und Fuß, ohne Gebell und dass wir uns dann noch unterhalten, was wir konkret in unserem Bezirk machen können, in den Grünanlagen und wie man da vielleicht zu einer praktikablen Regelung kommt. Wir wissen natürlich auch, dass Hunde auch einen Auslauf brauchen und dass die nicht immer nur an der Leine geführt werden können, aber wir wollen es auch so organisieren, dass andere dadurch nicht behelligt werden und ich glaube, dass wir da eigentlich ein gemeinsames Verständnis haben. Wenn ich mich richtig erinnere an die Diskussion, die wir ja auch zur Weberwiese schon mal geführt haben.

Frau Butscher: Ja, Sie haben meine Nachfrage ein bisschen vorweggenommen, weil ich wollte eigentlich unser Know-how anbieten, weil ich doch sehe, da geht einiges durcheinander. Einiges ist nicht verstanden worden, also auch mit diesem Amtsveterinärentwurf, der ist ewig alt, also das ist alles alter Kaffee und deswegen ist mir meine Nachfrage so ein bisschen abhandengekommen. Allerdings würde ich gerne noch mal nachfragen, wer ist für diese 6 h bis 9 h - Regelung, weil ich die gar nicht befürworte, weil ich meine, ich gehe zur Zeit sehr früh aus dem Haus, ich weiß, im Winter ist es vor 7, 8 nicht hell. Also im Dunkeln finde selbst ich den Haufen nicht und ich bin sehr gewissenhaft im Haufeneinsammeln und deswegen empfinde ich diese zeitliche Regelung schwierig und ich sehe nach wie vor nicht das Problem, warum dürfen Hundehalte, die ihren Hund erziehen, deren Hund andere nicht behelligt, nicht frei laufen, aber ich will jetzt keine Wahlrede halten. Ich würde gerne auf Ihr Angebot eingehen und würde gerne noch fragen, welche Leute befürworten diese 6 - 9-Regelung?

Zu Nachfrage 2: Das war aus dem Umfeld des Görlitzer Parks durch zwei Anwohnerinnen vorgeschlagen worden. Ich weiß den Namen jetzt nicht, den würde ich aber auch gar nicht sagen, aber es ist von Anwohnerinnen, die Hundehalterin sind und wir haben es dann einfach mal so genommen und gesagt gut, das scheint ja irgendwie eine praktikable Regelung zu sein. Wenn es dann nicht so ist, dann reden wir halt über andere Uhrzeiten. Ich glaube, wir müssen es einfach mal intensiv durchkauen das ganze Thema und vielleicht finden wir da eine vernünftige Regelung.