Drucksache - DS/0252/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Ist dem Bezirksamt bekannt, dass während der Haushaltsberatungen im Berliner Abgeordnetenhaus ein Wettbewerb zur Neugestaltung des Stralauer Platzes für das Jahr 2013 ausgerufen wurde und dafür immerhin 150.000 Euro veranschlagt werden sollen?

2.       Ist das Bezirksamt in den genannten Prozess einbezogen worden und wenn JA, wie werden die Ideen und Vorstellungen des Bezirks zur künftigen Platzgestaltung berücksichtigt?

3.       Da aus meiner Kenntnis bereits Bauarbeiten am Stralauer Platz begonnen haben, wie korrespondiert dies mit den Aussagen aus Frage 1?

Zusatzfrage:

4.       Welche möglichen Kosten kommen für die Neugestaltung des Platzes auf den Bezirk zu und wo sind diese im Haushaltsplan bzw. Investitionsplan verankert?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                                      31.05.2012

Bezirksbürgermeister

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass während der Haushaltsberatungen im Berliner Abgeordnetenhaus ein Wettbewerb zur Neugestaltung des Stralauer Platzes für das Jahr 2013 ausgerufen wurde und dafür immerhin 150.000 Euro veranschlagt werden sollen?

Das Bezirksamt bemüht sich bereits seit 2009, mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

ein Qualifizierungsverfahren für den Stralauer Platz auf den Weg zu bringen, der der Lage dieses Platzes im Stadtraum, als Bahnhofsvorplatz und

Standort der ehemaligen Andreaskirche als verloren gegangenes Baudenkmal gerecht wird. Bislang gab es die Aussage der Senatsverwaltung, dass die Finanzierung eines solchen Verfahrens sowie die Planung

im Rahmen des sog. "Plätzeprogramms" vorstellbar ist.

Das für das Jahr 2013 im Landeshaushalt eine konkrete Summe von 150.000 € veranschlagt sein soll, ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

2. Ist das Bezirksamt in den genannten Prozess einbezogen worden und wenn JA, wie werden die Ideen und Vorstellungen des Bezirks zur künftigen Platzgestaltung berücksichtigt?

Siehe Antwort zu 1. Frage.

Die bisherigen inhaltlichen Ansätze von Sen Stadt waren allerdings eher zögerlich und wenig planbar.

Konkrete Vereinbarungen zur Art des Verfahrens bzw. zu den Anforderungen an eine künftige Gestaltung des Stadtplatzes gibt es insoweit bislang noch nicht.

3. Da aus meiner Kenntnis bereits Bauarbeiten am Stralauer Platz begonnen haben, wie korrespondiert dies mit den Aussagen aus Frage 1?

Dem Fachbereich Stadtplanung liegen keine Informationen zu Bauarbeiten zur Umgestaltung des Stralauer Platzes vor.

Gegenwärtig werden Sanierungsmaßnahmen am Parkdeck vor dem Südeingang durch den Eigentümer R+V durchgeführt, die aber nicht im Zusammenhang mit einer Gesamtplanung für den Stralauer Platz stehen.

Zusatzfrage:

4. Welche möglichen Kosten kommen für die Neugestaltung des Platzes auf den Bezirk zu und wo sind diese im Haushaltsplan bzw. Investitionsplan verankert?

Planungs- und Verfahrenskosten würden nach bisheriger Absprache durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Rahmen des Plätzeprogramms übernommen werden.

Für die Übernahme der Baukosten gibt es bislang noch keine Entscheidung. Das müsste allerdings noch vor Beginn des Planungsverfahrens geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz

Bezirksbürgermeister