Drucksache - DS/0196/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Welche stadtentwicklungspolitischen Überlegungen verfolgt das Bezirksamt mit dem Abschluss eines Mietvertrages mit der Wagenburg Laster & Hänger?

2.      Wie hat das Bezirksamt die Mietpreisforderung für die Wagenburg berechnet?

3.      Inwieweit trifft es zu, dass der ausgehandelte Mietpreis der höchste Wert ist, den eine Wagenburg in Berlin bezahlt?

Nachfragen:

4.      Inwieweit trifft es zu, dass dem Bezirk durch den Abschluss des Mietvertrages zusätzliche Verwaltungskosten entstehen?

5.      Sieht das Bezirksamt haushaltsrechtliche Schwierigkeiten bei Abschluss des Mietvertrages?

Beantwortung: Herr Panhoff

Zu Frage 1: Die stadtentwicklungspolitischen Überlegungen, ich möchte mal drei wesentliche nennen, sind zum einen die Vielfalt von Lebens- und Wohnformen, die unseren Bezirk ausmachen, die wir gerne erhalten möchten und die auch zu der Attraktivität letzten Endes dieses Bezirks beitragen, auch zur Attraktivität von Berlin beitragen.

Es ist so, dass andere Städte im Bundesgebiet sogar aktiv die Ansiedlung von Wagenburg betreiben, weil sie erkannt haben, dass das für sie eine Bereicherung in ihren Kommunen, in ihren Gemeinden darstellt. Also wir sind eigentlich insofern da auch in guter Gesellschaft und offensichtlich auf dem richtigen Weg.

Die Fläche, um die es geht ist derzeit nicht bebaut und auch nicht erschlossen und es ist so, dass wir mit der Wagenburg eigentlich eine Nutzung haben für zehn Jahre, vielleicht sogar länger, die diese Fläche erst mal freihält und eben nicht eine weitere Bebauung nach sich zieht.  Sie wissen ja alle, dass in dem Gebiet in Friedrichshain zwischen der Warschauer Straße und dem Ostkreuz ein unheimlicher Druck besteht auf dem Immobilienmarkt, bedingt auch durch die Anbindung, die in Zukunft entsteht durch das Ostkreuz, die Regionalbahn hin zum Flughafen Schönefeld. Und insofern glaube ich, dass eine Wagenburg, die dort besteht, ein bisschen dazu beitragen kann, diese Entwicklung zur Vermarktung zu den steigenden Mieten, zu den steigenden Grundstückspreisen verlangsamen kann und insofern eben auch einen Beitrag leisten kann, damit die Mieten nicht total explodieren. Als Bezirk haben wir ja nicht so viele Möglichkeiten, wie wir in der Vergangenheit immer wieder feststellen mussten, auf die Mietpreisgestaltung Einfluss zu nehmen. Hier haben wir eine Möglichkeit als Bezirk zu handeln oder etwas zu tun, damit eben die Mieten vielleicht etwas gedämpft werden. Wer sich auskennt, weiß ja auch, dass die Wohnungspolitik keine einzig …, nicht eine einzige Antwort auf die Probleme erfordert, sondern es gibt sehr viele Antworten, die man geben muss und die man eben in der richtigen Mischung geben muss.

So, die Mietpreisforderungen haben wir errechnet aufgrund des Bodenrichtwertes mit 450,00 EUR pro m² und zum Ansatz gebracht haben wir die Nutzung, die aufgrund des Vertrages, den wir schließen, real möglich ist. Also es gibt nicht die Möglichkeit, dort mehr an Fläche zu bewohnen, für Wohnzwecke zu nutzen als das, was wir vertraglich festgelegt haben. Und diese vertragliche Festlegung wie den 65 Wägen ergeben dann eine entsprechende GFZ von 0,33 und das haben wir zur Grundlage gemacht.

Sie müssen mich entschuldigen, ich bin ein bisschen angeschlagen und kann leider nicht ganz so kräftig sprechen.

So, wie weit das der höchste Wert ist. Also wir haben, auch um zu gucken, wie wir da liegen, um Referenzen auch zu haben, uns erkundigt in benachbarten Bezirken, in Lichtenberg, in Treptow-Köpenick, in Mitte und auch beim Liegenschaftsfonds, welche Mieten dort genommen werden bei der Wagenburg. Die höchste Miete die genommen wird sind 10 Cent pro m². Bei der anderen Wagenburg sind es 5 Cent pro m² und bei einer weiteren Wagenburg ist es 0 Cent pro m². Da bezahlt die Wagenburg lediglich die Betriebskosten. Diese 0 Cent, die werden genommen vom Liegenschaftsfonds. Ich nehme an, dass der Senat schon guckt, was der Liegenschaftsfonds macht und darauf achtet, dass das auch den rechtlichen Bedingungen entspricht und insofern sind wir also guter Dinge, dass unsere Berechnung, die ja deutlich drüber liegt, Bestand haben wird.

So. Hier war die Frage nach zusätzlichen Verwaltungskosten. Die gibt es nicht. also jedenfalls nicht mehr als das, was wir ohnehin haben. Wir haben dort bislang vor allem Wasser abzurechnen. Im Vertrag ist es aber so geregelt, dass die Nutzer auf dem Gelände selbstständig Verträge schließen und das entsprechend mit den Lieferanten, also mit Vattenfall, mit Wasserwerke usw. abrechnen, so dass wir da nichts mit zu tun haben. Und wenn die nicht bezahlen, dann wird ihnen das Wasser abgedreht, aber das glaube ich wird gar nicht passieren, weil die Wagenburg sich auch dadurch auszeichnet, das sie sehr konstruktiv in den Gesprächen mit uns dargelegt hat, dass sie das sehr ernsthaft betreiben wollen, dieses Gelände als Wagenburg mit einer gewissen Öffnung hin zum Kulturellen für die Nachbarschaft und von daher meine ich, wird es da keine Probleme geben. Aber es wären ja auch dann nicht unsere Probleme.

So, haushaltsrechtliche Schwierigkeiten sehe ich keine. Wir haben ja eine Berechnung gemacht der ortsüblichen Miete und insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass jetzt hier haushaltsrechtlich gesehen Probleme entstehen.

Vielen Dank.

Herr Schärdel: Herr Panhoff, wie kommt es denn, dass Sie uns vor einem Jahr im Ausschuss noch erzählt haben, dass die ortsübliche Miete 80 Cent sei mit einer ähnlich komplizierten Berechnung und nun sind wir bei 15% gelandet, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie uns in der vorletzten Sitzung im Stadtplanungsausschuss noch berichtet hätten, dass die Vorstellung zwischen den 80 Cent, die Sie uns mal genannt hatten, und den Vorstellungen der Laster und Hänger 50% auseinander lägen. Das wären bei mir aber 40 Cent und nicht 12 Cent.

Zu Nachfrage 1: Also von 80 Cent habe ich ja nie gesprochen.

Herr Dahl: Doch. Vor einem Jahr haben Sie 80 Cent genannt.

Zu Nachfrage 1: Nein. 50 Cent.

Herr Dahl: Na gut, dann erklären Sie uns, wie Sie von 50 auf 12 Cent kommen. Das ist ja auch ein Unterschied.

Zu Nachfrage 1: Wie viele Nachfragen waren das jetzt? Also bitte.

Wir haben ja Verhandlungen geführt Herr Dahl. Und in den Verhandlungen ist es so, dass man sich natürlich dann auch zwischen den verschiedenen Positionen annähert und auch verschiedene Betrachtungsweisen vielleicht von dem Vertragspartner mit übernimmt und eine Betrachtungsweise, die aus dieser Verhandlung heraus erwachsen ist, ist eben die Berechnung nach der realen GFZ und wenn man die reale GFZ mit den wenigen Flächen, die diese Wohnwagen dann am Ende haben, zur Grundlage nimmt, dann kommt man auf einen anderen Preis also die ursprünglich mal gedachten 50 Cent. So einfach ist das.

Herr Jösting-Schüßler: Angesichts der Reaktionen, die ich jetzt festgestellt habe, auch gerade auf der rechten Seite hier in der BVV, will ich doch die Frage stellen, gibt es denn seitens des Senats die Möglichkeit, in das Verfahren einzugreifen oder entscheidet der Bezirk in dieser Frage völlig autonom?

Zu Nachfrage 2: Na ja, ich hatte ja vorhin schon bei der Beantwortung der Frage zu den stadtentwicklungspolitischen Möglichkeiten gesagt, dass das hier mal eine der wenigen Stellen ist, wo wir als Bezirk selbst entscheiden können, wo wir was machen können, wo wir nicht immer alles an die Senatsebene abschieben und sagen, die müssen es machen. Also jetzt, sagen wir mal im Sinne der Mietbegrenzung und insofern kann ich sagen, ja solche Verhandlungen, die führen wir als Bezirk selbst. Das tun wir auch bei solchen Fällen, wo wir eine Schule vielleicht über Erbbaurecht dann an andere Träger vergeben. Das sind klassische bezirkliche Aufgaben. Wir sind ja die Experten vor Ort. Wir kennen unsere Liegenschaften. Wir können einschätzen, wozu sie sinnvoll genutzt werden können.