Drucksache - DS/2350/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Wie beurteilt das BA den Fortschritt der Bauarbeiten und wann ist mit der Fertigstellung und Wiederinbetriebnahme zu rechnen?

2.       Trifft es zu, dass das BA bereits zwei Baufirmen Aufträge wegen mangelhaft erbrachter Leistungen wieder entzogen hat?

3.       Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich (prognostisch) die Gesamtkosten für alle Arbeiten, die erfolgt sind bzw. bis zur Fertigstellung noch erfolgen werden.

Nachfragen:

1.       Auf welche Standorte sind die von den Bauarbeiten betroffenen MitarbeiterInnen derzeit verteilt (bitte unter der genauen Anzahl der MA)?

2.       Welche Risiken ergeben sich auf Grund der Verzögerungen der Bauarbeiten für den bezirklichen Haushalt?

Beantwortung: Herr Panhoff

Zu Frage 1: Also wir haben im Prinzip alles fertig bis auf ein Gewerk. Das ist diese Außenhautsanierung. Da fehlen bestimmte Arbeiten, gerade die Anschlussarbeiten an die Fenster und die Fensterbänke. Es ist uns durch mehrfaches, dauerhaftes und intensives Drängen dieser Baufirma, die damit befasst war, nicht gelungen, diese dazuzubringen, ihre Arbeit, wofür sie beauftragt wurde, tatsächlich auszuführen und wir haben dann entschieden, ich habe das auch entschieden, diese Firma zu kündigen mit einer Schadensersatzklage, die sich belaufen wird auf die nicht erbrachten Leistungen natürlich, aber auch auf die Mehrkosten die entstehen aufgrund dieser Verzögerung, Stichwort Gerüststandzeiten, aber auch andere Mehrkosten, die damit im Zusammenhang stehen und möglicherweise auf Fördermittel, die dann nicht mehr zur Verfügung stehen würden bzw. die wir zurückbezahlen müssten.

Insofern beurteilen wir also die Lage als äußerst unerfreulich. Es tut uns auch leid für die Betroffenen im Haus, aber wir können eben das Haus jetzt auch nicht einfach so verlassen, weder aus baulicher Sicht noch aus anderen Aspekten, sondern müssen gucken, dass war das zu Ende bekommen und sind auch mittendrin eine Firma zu suchen und dann auch zügig zu beauftragen, um diese Fertigstellung dann im dritten Anlauf hinzubekommen.

Zu Frage 2: Das mit den beiden Baufirmen hatte ich schon gesagt. Das sind 1,513 Mio. bis zur Fertigstellung und davon bereits verbaut und abgerechnet sind 1,377 Mio., davon entfallen auf das Konjunkturprogramm 2 502.000,00 EUR Maßnahme Umfang und davon sind 77.000,00 EUR noch nicht abgerechnet, aber wir können noch einen Teil, 15.000,00 EUR können wir jetzt kurzfristig noch, Entschuldigung, 18.000,00 EUR können wir kurzfristig noch abrechnen, so dass momentan 59.000,00 EUR noch nicht verbaut sind und auch noch nicht abgerechnet werden können.

Zu Frage 3: Also alle sind im Hallischen Ufer, außer eine Mitarbeiterin, die hier in der Yorckstraße sitzt. Also ein Auszug war auch nicht erforderlich, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Gebäude verblieben.

Zu Frage 4: Das ist in der Tat eine schwierige Frage. Das könnte sein, dass es die Gesamtsumme der Fördermittel aus dem K2-Programm sind, das sind dann die 502.000,00 EUR. Es kann sein, dass sich das bezieht auf die 59.000,00 EUR. Allerdings sind wir gerade intensiv daran, einmal durch die Beauftragung, aber auch durch Gespräche mit der Senatsverwaltung das abzuwenden. Es ist so, dass hinter den Fristen noch mal Fristen sind und wenn man die Fristen enger zusammen bekommt, also die Frist, die wir einhalten müssen und die Frist, die die Senatsverwaltung einhalten muss, entsteht noch ein bisschen Luft. Wir sind dran, da Gespräche zu führen und hoffen, dass uns das gelingt. Ich würde jetzt nicht meine Hand ins Feuer halten, also dass wir das schaffen, aber ich habe doch eher positive Signale vernommen, dass man da zu einer Einigung kommen kann.

Die Risiken, die ich genannt hatte, werden ebenfalls von der Baufirma eingefordert im Rahmen einer Schadensersatzklage, wenn dann dieser Schaden tatsächlich eintreten sollte. Das haben wir der Firma schon mitgeteilt. Ob wir dann am Ende das auch eintreiben können hängt natürlich davon ab, ob da überhaupt noch entsprechende Masse vorhanden ist bei der Firma oder ob wir dann am Ende mit einer insolventen Firma zu tun haben, wo keine Vermögenswerte mehr da sind. Das kann ich Ihnen nicht sagen, aber wir tun alles, was wir tun können. Wir unterlassen da auch nichts und müssen dann eben abwarten. Die optimale Lösung das abzuschließen besteht darin, dass wir doch die Kurve dann trotzt dieser ganzen Schwierigkeiten, die uns die Firmen eingebrockt haben an der Stelle, dass wir die lösen können und dass wir ohne diese Rückzahlungsforderung aus der Sache herauskommen.

Herr Dahl: Ja Herr Panhoff, Sie haben ja gesagt, dass wir möglicherweise die Frist für die Abrechnung der K2-Mittel zu reißen drohen. Drohen wir denn, diese Frist auch bei anderen Projekten, wo wir K2-Mittel eingesetzt haben, zu reißen?

Zu Nachfrage 1: Soll ich warten, bis Sie zurück sind? Es ist das einzige Projekt, wo das droht. Ansonsten haben wir die Sachen ganz gut hinbekommen.

Herr Dahl: Herr Panhoff, Hand aufs Herz. Würden Sie im Lichte der Ereignisse sagen, man hätte lieber von diesem Bauprojekt die Finger gelassen?

Zu Nachfrage 2: Das ist, Herr Dahl, das ist eine Frage, die sich manche Wählerinnen und Wähler auch stellen, wenn sie dann sehen, was die Regierung macht, nachdem sie die Stimme dem gegeben haben, die jetzt das sagen haben. Also ich rede von der Landesregierung.