Drucksache - DS/2348/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Ist die Baugenehmigung für das o.g. Vorhaben bereits erteilt worden?

2.       Wenn nein: Was sind die Gründe dafür?
Wenn ja: Wann?

3.       Warum hat das BA bereits vor längerer Zeit Aufbauten auf dem Dach vorab genehmigt?

Nachfragen:

1.       Welchen Sinn macht eine Vorab(teil)genehmigung, wenn der zuständige Dezernent später gegen das Vorhaben kämpft?

2.       Wie ist der Stand der Gespräche bzgl. der Integration einer Kita?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                                      12.09.2011

Bezirksbürgermeister

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist die Baugenehmigung für das o.g. Vorhaben bereits erteilt worden?

Antwort:

JA

2. Wenn nein: Was sind die Gründe dafür?

     Wenn ja: Wann?

Antwort:

Die Baugenehmigung wurde am 26.07.2011 erteilt.

3. Warum hat das BA bereits vor längerer Zeit Aufbauten auf dem Dach vorab genehmigt?

Antwort:

Der Eigentümer hat zu den Dachaufbauten eine Bauvorbescheidanfrage gestellt. Sie war innerhalb des aktuellen Bauplanungsrechts, im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens, positiv zu bescheiden.

Nachfragen:

1. Welchen Sinn macht eine Vorab(teil)genehmigung, wenn der zuständige Dezernent später gegen das Vorhaben kämpft?

Antwort:

Der „zuständige Dezernent“ hat sich im Planungsausschuss so geäußert, dass das BA selbst und eigenständig nicht das dortige Bauplanungsrecht ändert, wegen des Risikos eines Zuständigkeitsentzuges.

Allerdings das BA –selbstverständlich- einem Beschluss der BVV zur Änderung des B-Plans folgen musste.

2. Wie ist der Stand der Gespräche bzgl. der Integration einer Kita?

Antwort: Dazu hat es erste Gespräche mit dem BA gegeben. Allerdings wurde vom Eigentümer darauf hingewiesen, dass für eine Aussage  die Planung noch nicht weit genug wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz

Bezirksbürgermeister