Drucksache - DS/2340/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt die Ziele für das Sanierungsgebiet südliche Friedrichstadt dahingehend zu ergänzen, dass bei der baulichen Sanierung Mietsteigerungen nur sozial verträglich erhoben werden können, um insbesondere der Verdrängung der ansässigen Wohnbevölkerung durch Mieterhöhungen effektiv entgegen zu wirken.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses teilte der Bezirksbürgermeister mit, dass den Bewohnern der Wilhelmstraße 2-6 und rund um den Mehringplatz durch energetische Sanierungsmaßnahmen erhebliche Mietsteigerungen drohen. Bislang habe man mit den Eigentümern lediglich für Transfergeldempfänger eine Deckelung der Mietsteigerung auf 0,80 €/m² vereinbaren können.

Für die große Gruppe der sogenannten Selbstzahler, welche oft auch nur über kleine bis mittlere Einkommen verfügen, drohe eine Mietsteigerung von bis zu 1,80 €/m². Für viele dieser oft schon seit Jahren dort lebenden Menschen bedeutet dies, dass sie sich dann die Miete dort nicht mehr werden leisten können. Um ihren Wegzug zu verhindern, ist die vorgenannte Ergänzung der Sanierungsziele unumgänglich.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt die Ziele für das Sanierungsgebiet südliche Friedrichstadt dahingehend zu ergänzen, dass bei der baulichen Sanierung Mietsteigerungen nur sozial verträglich erhoben werden können, um insbesondere der Verdrängung der ansässigen Wohnbevölkerung durch Mieterhöhungen effektiv entgegen zu wirken.