Drucksache - DS/2335/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Wirte um die Admiralbrücke einen sogenannten „runden Tisch“ einberufen haben mit dem Ziel über eine zeitliche Ausweitung des Nachtausschanks in Außenbereichen zu diskutieren

2.       Wie viele solcher Anträge hat das BA bereits genehmigt?

3.       Wie wird das BA mit derartigen Anträgen künftig umgehen?

Beantwortung: Herr Dr. Beckers

Zu Frage 1: Sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Müller, dem Bezirksamt ist bekannt, dass die Gastwirte, insbesondere Graefe-Kiez, sehr engagiert sind und gemeinsam vieles Unternehmen, um Einschränkungen ihrer Betriebe, welcher Art diese auch immer sein können, zu vermeiden. Am 29.08. fand auf Einladung des Nachbarschaftshaus Urbanstraße eine Gesprächsrunde von Gastronomen und Anwohnern zu Nutzungskonflikten statt, die vom Bezirksamt unterstützt wurde. Ein spezieller runder Tisch mit dem Ziel einer zeitlichen Ausweitung des Außenausschanks ist hier nicht bekannt. Im unmittelbaren Umfeld der Admiralbrücke existieren bislang auch keine zeitlichen Beschränkungen für Schankvorgärten. Tatsächlich sind jedoch jeweils aufgrund von Einzelfallbetrachtung Sperrzeitenregelung in Gaststättenerlaubnissen für etliche Betriebe etwa in der Dieffenbachstraße und der Grimmstraße in der Vergangenheit getroffen worden. Die Sperrzeiten liegen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens.

Zu Frage 2: Dem Ordnungsamt liegen aktuell keine Anträge auf Aufhebung der zeitlichen Beschränkung des Außenausschanks im Sinne eines Nachtausschanks vor.

Zu Frage 3: Soweit Sperrzeitenregelungen existieren, wurden sie als Ergebnis von Beschwerden und darauffolgenden Prognoseberechnungen zur Ermittlung der Überschreitung von Richtwerten der TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm). getroffen. Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass sich Umstände geändert haben, unter denen Prognoseberechnungen mit dem Ergebnis von Richtwertüberschreitungen erfolgten. Derartige Anträge würden abzulehnen sein, es sei denn, Anwohner würden für sich und ihre Rechtsnachfolger Verzicht auf die sich aus den Überschreitungen ergebenen Rechte erklären. Dieses Ziel verfolgt das Bezirksamt nicht. Vielmehr verweisen die vielen Konflikte im Bezirk, zum Beispiel am Spreewaldplatz, Wrangel-Kiez, Ostkreuz, Simon-Dach-Straße eher einen respektiven Umgang mit solchen Anträgen. Das Bezirksamt wird auch in Zukunft Dialoge unterstützen, die einen Beitrag zur Konfliktminderung leisten.

Herr Müller: Herr Dr. Beckers, wo lag denn aus Ihrer Sicht der Beitrag zur Konfliktminderung der Gesprächsrunde am 29.08., egal, wie wir sie nun nennen wollen?

Zu Nachfrage 1: Sehr geehrter Herr Müller, es gab im Vorfeld offenbar Runden, die vom Nachbarschaftshaus Urbanstraße angeregt wurden, die geführt wurden mit Anwohnern und mit Gastronomen. Kern dieser Runden, die dort stattgefunden haben, waren die Probleme, die ich hier gerade auch für andere Kieze geschildert habe, dass wir dort Lösungsansätze vorstellen. Es waren Fragen, auch an das Bezirksamt, die entstanden sind, wie überhaupt diese ganze Lärmschutzregelung rechtlich aussieht, wie die Genehmigungsverfahren sind und vieles mehr. Und das Nachbarschaftshaus Urbanstraße ist an mich herangetreten und hat mich gefragt, ob ich denn hier mich in der Lage sehe, dieses Dialogverfahren zu unterstützen. Und ich habe mich sehr wohl in der Lage gesehen das zu tun, weil ich es richtig finde und das Ergebnis an diesem Abend war, dass sich hier zumindest erst einmal die Anwohner und die Gewerbetreibenden, die dort sehr aktiv offensichtlich auch oder sehr aktiv auch bereit sind, Regelungen einzugehen oder mehr aufzutun als im Augenblick gesetzlich notwendig ist, um hier mit den Anwohnern quasi einen Ausgleich zu finden und ich kann nur sagen, nach wie vor unterstütze ich das und ich finde das richtig, dass das gemacht wurde und ich werde noch ein zweites Treffen auch noch unterstützen.

Herr Müller: Welche konkreten Beispiele gibt es denn für ein tatsächliches Zugehen der Gewerbetreibenden, die ja so engagiert sind, auf die Bedürfnisse und Nöte der Anwohner?

Zu Nachfrage 2: An diesem Abend ist einiges vereinbart worden. Die schriftliche Fassung liegt mir noch nicht vor und ich möchte dem ehrlich gesagt auch noch nicht vorgreifen, aber ich weiß, dass sage ich mal das Pow-Wow und das Fritz, die ja da auch sehr Außenausschank betreiben und aktiv sind, dass auch diese Gastronomen bereit sind, sich im Rahmen auch der Genehmigung, die sie dort haben, nämlich bis 22 Uhr und natürlich auch, was innerhalb und das ist ein ganz wichtiger Punkt, wir reden ja jetzt im Augenblick über Außenausschank, aber viel was passiert, in den Gaststätten passiert ja auch nicht nur im Außenbereich, sondern sehr viel passiert ja auch in den Betrieb, der da nachts, abends stattfindet. Und hier ist es ganz wichtig aus meiner Sicht, die Gastronomen mit einzubinden, dass sie dann auch verstärkter darauf achten vielleicht als in der Vergangenheit, dass auch kein Gewerbelärm aus der Gaststätte störend auf die Einwohner einwirkt. Das ist das eigentliche Ziel, was ich auch noch habe. Mir geht es gar nicht, muss ich jetzt mal sagen, so sehr um den Außenausschank. Das ist ja nur ein Punkt, den können wir in der Tat relativ auch restriktiv handhaben, könnten wir machen, aber das, was die Anwohner eigentlich umtreibt ist, was passiert denn nachts um 2 Uhr, was passiert nachts um 3 Uhr, was passiert eigentlich, wenn dort gar kein Außenausschank mehr erlaubt ist, aber sich trotzdem sage ich mal Menschen niederlassen, gar nicht bedient werden, aber trotzdem auch ihren Alkohol verzerren, auch dafür müssen wir Regelungen finden und wenn wir das gemeinsam machen könnten mit den Gastronomen verstärkt als in der Vergangenheit, ist es Teil der Bestandssicherung für Gastronomiebetrieb dort vor Ort und das ist aus meiner Sicht auch eine große Hilfe für die Anwohner, dass sie nicht nachts um 2 Uhr, 3 Uhr, 4 Uhr ständig irgendwie Polizei anrufen müssen oder den Gastronomen, der dann vielleicht gar nicht erreichbar ist.

Das sind so Kernpunkte einer Vereinbarung die entstehen könnten und ich bin der Meinung, das nutzt beiden, den Gaststättenbetreibern und auch den Anwohnern.

Herr Müller: Ich stelle meine Frage noch mal, weil sie nicht beantwortet wurde. Welche konkreten Lösungsansätze gehen aus dieser Runde hervor, dass das, das wird mir jemand, der dabei gewesen ist, ja wohl auch ohne Vorlegen eines schriftlichen Protokolls beantworten können.

Zu Nachfrage 3: Sehr geehrter Herr  Müller, gedulden Sie sich. Ich war nicht dabei. Ich habe die Eröffnung gemacht, musste dann zu einer anderen Veranstaltung und ich würde wirklich sehr gern erst einmal abwarten, was tatsächlich im Protokoll dort vereinbart wurde, bevor ich jetzt hier irgendwas in die Welt setze, was dann wiederum zu Missverständnissen führt. Wir wissen, dass es einige gibt, auch einige Anwohner gibt, die offensichtlich sehr genau schauen, was dort besprochen wird. Immer noch und immer wieder gern, aber ich sage Ihnen, die Ausrichtung des Bezirksamtes ist nach wie vor ganz klar. Wir möchten ein Zusammenleben von Anwohnern und Gastronomiebetrieben in diesem Bereich und ich denke, wir können das nach wie vor auch erzielen und ich glaube, es ist nach wie vor immer noch ganz wichtig, dass wir auch Zeit investieren. Zeit investieren in Gespräche, nicht nur jetzt im Graefe-Kiez, der Eindruck sollte hier vielleicht nicht entstehen, aber wir haben eine ganze Reihe von Runden gehabt, allein drei oder sogar vier im Wrangel-Kiez zu diesen Thema, zwei am Ostkreuz, eine hatte ich jetzt am Spreewaldplatz. Das Thema ist überall dasselbe. Es ist in der Tat das Hauptproblem der Nutzung, der Nachtnutzung, gar nicht so sehr der Schankvorgärten und der Anwohner, die in dem Umfeld wohnen und die natürlich gestört werden. Und da müssen ran, da müssen wir Lösungen finden und das werden wir kaum finden, das sage ich jetzt auch mal an dieser Stelle, indem wir nachts andauernd die Polizei anrufen. Das wird auch nicht funktionieren.

Herr Müller: Ist es dem Bezirksamt möglich, wenn das Protokoll vorliegt, eine Kopie, eine Ausfertigung davon in das Fach der CDU-Fraktion zu legen?

Zu Nachfrage 4: Also sehr geehrter Herr Müller, auch die Fraktion der CDU oder auch die Gruppe der CDU wird eine Ausfertigung erhalten.