Drucksache - DS/2325/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die von Senat und vormaligem Polizeipräsidenten bislang verharmlosten Brandstiftungen auf das Schärfste, bei denen die Täter Verletzungen von Menschen durch Rauchvergiftungen und Brandwunden billigend in Kauf nehmen.

Wir sagen: Schluss damit!

Deshalb fordern wir den Senat eindringend auf, sofort eine politische Gegenstrategie zu entwickeln.

Seit Anfang des Jahres 2011 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt zählt die polizeiliche Statistik weit mehr als 300 brennende Fahrzeuge. Allein in der 33. Kalenderwoche sind 70 Fahrzeuge durch Brandstiftung zerstört oder beschädigt worden. In der 34. Kalenderwoche brannte es beispielsweise in der Hornstraße. Viele Anwohner sind beunruhigt und einige prüfen sogar den Einsatz von privaten nächtlichen Patrouillen.

Doch die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der weiter steigenden Anzahl an Autobrandstiftungen zeigt, dass der Senat in Berlin nicht beabsichtigt, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um diese katastrophale Entwicklung zumindest einzudämmen.

Bei der Berliner Polizei sind durch einseitige Sparmaßnahmen in den letzten 10 Jahren mehr als 4.000 Stellen gestrichen worden. Die Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt ausdrücklich die Hilfestellung der Bundespolizei in dieser derzeit ausweglos erscheinenden Situation.

ÄA SPD 08.09.2011

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die zahlreichen Brandanschläge, insbesondere auf PKW, in den letzten Wochen und Monaten.

Die BVV fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich in ihrem Umfeld und mit ihren jeweiligen Möglichkeiten für eine Ächtung solcher Taten stark zu machen. Gewalt, egal ob gegen Sachen oder Menschen, ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Auch die vermutlich zahlreichen Taten von sogenannten TrittbrettfahrerInnen können nicht hingenommen werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger verdächtige Beobachtungen umgehend der Polizei melden.

Die BVV dankt den Einsatzkräften der Berliner Polizei bzw. der zusätzlich bereitgestellten KollegInnen der Bundespolizei für ihre Einsatzbereitschaft.

ÄA B’90/Die Grünen von SPD übernommen

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die zahlreichen Brandanschläge, insbesondere auf PKW, in den letzten Wochen und Monaten.

Die BVV fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich in ihrem Umfeld und mit ihren jeweiligen Möglichkeiten für eine Ächtung solcher Taten stark zu machen. Gewalt, egal ob gegen Sachen oder Menschen, ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Auch die vermutlich zahlreichen Taten von sogenannten TrittbrettfahrerInnen können nicht hingenommen werden. Die erhöhte Aufmerksamkeit aller ist gefragt.

Die BVV dankt den Einsatzkräften der Berliner Polizei bzw. der zusätzlich bereitgestellten KollegInnen der Bundespolizei für ihre Einsatzbereitschaft.

ÄA CDU

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die zahlreichen Brandanschläge, insbesondere auf PKW, in den letzten Wochen und Monaten und die Verharmlosungsstrategie des Berliner Senats.

Die BVV fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich in ihrem Umfeld und mit ihren jeweiligen Möglichkeiten für eine Ächtung solcher Taten stark zu machen. Gewalt, egal ob gegen Sachen oder Menschen, ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Auch die vermutlich zahlreichen Taten von sogenannten TrittbrettfahrerInnen können nicht hingenommen werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger verdächtige Beobachtungen umgehend der Polizei melden.

Die BVV dankt den Einsatzkräften der Berliner Polizei bzw. der zusätzlich bereitgestellten KollegInnen der Bundespolizei für ihre Einsatzbereitschaft.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die zahlreichen Brandanschläge, insbesondere auf PKW, in den letzten Wochen und Monaten.

Die BVV fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich in ihrem Umfeld und mit ihren jeweiligen Möglichkeiten für eine Ächtung solcher Taten stark zu machen. Gewalt, egal ob gegen Sachen oder Menschen, ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Auch die vermutlich zahlreichen Taten von sogenannten TrittbrettfahrerInnen können nicht hingenommen werden. Die erhöhte Aufmerksamkeit aller ist gefragt.

Die BVV dankt den Einsatzkräften der Berliner Polizei bzw. der zusätzlich bereitgestellten KollegInnen der Bundespolizei für ihre Einsatzbereitschaft.