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Drucksache - DS/1396/III
Angesichts
des Statements auf der Website der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über
Klimawandel und Stadtlandschaftsentwicklung, wonach "begrünter
Stadtinnenraum ... ein zentrales Element strategischer Stadtentwicklungsplanung
werden (muss)" Sehr geehrter Herr Lenk, Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1.
Hat
die AG bereits bestimmte Prämissen festgelegt, die einer zukünftigen
Entscheidung über die Beplanung des Gleisdreiecks zu Grunde liegen sollen? Grundlage der angesprochenen
Arbeitsgruppe, die sogenannte „Fläche C“ des Parkgeländes betreffend, ist die
bestehende Beschlusslage der DS/0667/III, sowie die Ergebnisse der gemeinsamen
Ausschusssitzung Stadtplanung und Sport vom 22.04.2009. Die AG hat sich am
29.05.2009 konstituiert. Dabei wurden die Themenbereiche zusammen getragen, die
für eine konstruktiv-zielführende Ergebnisorientierung von den Beteiligten der
AG als klärungsbedürftig erachtet wurden. Ziel der AG soll die Findung eins
Flächenkonzeptes sein, das sowohl ausreichende Flächen für Kleingärten als
auch für den Sport beinhaltet. Eine wesentliche Prämisse ist somit,
dass ein tragfähiger Kompromiss nur auf einem fairen Ausgleich der Interessen
beruhen kann. 2.
Wenn
solche Prämissen bereits erarbeitet sind: welche Rolle spielen Ziele der Klimapolitik
bei der Abwägung der verschiedenen Interessen? Ziele der Klimapolitik werden
insgesamt durch die Gestaltung des Parks verfolgt. Im Rahmen des
Bebauungsplan-Verfahrens zieht der erstellte Umweltbericht eine insgesamt
positive Bilanz mit Blick auf die Erhöhung der Vegetationsflächen im B-Plangebiet.
Für die Arbeit der AG gilt das übergeordnete Ziel eines fairen
Interessenausgleichs. Mit freundlichen Grüßen Sigrid Klebba |
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