Drucksache - DS/0704/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt alle Möglichkeiten zu prüfen, um in möglichst zentraler Lage in Friedrichshain-Kreuzberg ein Angebot der Kindertagesbetreuung über die Regelöffnungszeiten nach dem KitaFöG hinaus zu errichten.

Dazu ist zunächst gemeinsam mit der Fach-AG Kindertagesbetreuung nach § 78 KJHG zu beraten, wie ein solches Angebot errichtet werden kann und welche vorbereitenden Schritte/ Planungen dafür erforderlich sind. Neben einer Bedarfserhebung und der Benennung eines geeigneten Standortes sind insbesondere Kooperationen zu prüfen, die ein möglichst kostengünstiges Betreuungsangebot außerhalb der Regelöffnungszeiten  gewährleisten. Auch mit im Bezirk ansässigen Wirtschaftsunternehmen, deren Betriebsräten bzw. mit der IHK Berlin, der Handwerkskammer Berlin und den Gewerkschaften sind diesbezüglich Gespräche zu suchen und ggf. Vereinbarungen zu treffen.

Über die Bemühungen des Bezirksamtes zur Errichtung einer 24-Stunden-Kita ist dem JHA im Oktober 2008 ein erster Zwischenbericht vorzulegen.

Begründung:

Die Zusammensetzung der Bevölkerung in unserem Bezirk und die Wirtschaftsstruktur führen zu immer stärkeren Bedarfen nach einer flexibleren Kinderbetreuung als dies nach den bisher geltenden gesetzlichen Regelungen möglich ist. Angesichts der stärkeren Bedeutung des Dienstleistungsbereiches gegenüber anderen Wirtschaftszweigen und der veränderten Arbeitszeiten wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade für diejenigen unmöglich, die bis spät in den Abend hinein oder nachts bzw. an den Wochenenden arbeiten müssen und auch nicht auf Familienangehörige zurückgreifen können. Insbesondere betroffen sind Frauen. Verschiedene Modelle, bspw. in Schwedt/Oder, aber auch in Berlin zeigen jedoch, dass es durch innovative Modelle und Kooperationen möglich ist, solche Angebote auch für diejenigen vorzuhalten, die  aufgrund ihres Einkommens nicht auf kommerzielle Anbieter für die Deckung ihrer spezifischen Betreuungsbedarfe zurückgreifen können. Auch ergeben sich selbst bei nicht erfolgender öffentlicher Förderung neue Spielräume für Eltern mit derartigen Bedarfen aufgrund der sukzessiven Beitragsfreiheit für die Kindertagesbetreuung zu regulären Zeiten. Die gegenwärtige Weigerung des JobCenters zur weiteren Förderung von Maßnahmen des Trägers Shia e.V., der in diesem Bereich der flexiblen Betreuung engagiert ist, stellt Eltern vor fast unlösbare Entscheidungssituationen und führt eindrucksvoll vor Augen, wie wichtig die dauerhafte Bereitstellung eines solchen Angebotes ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in den Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen ff. überwiesen.

03.03.2009

Vom Antragsteller zurückgezogen.