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Drucksache - DS/0466/III
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird aufgefordert, die Kampagne der nordrhein-westfälischen
Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen (LAGA) zur
Einführung des kommunalen Wahlrechts für seit fünf Jahre legal in der BRD
lebende Menschen aus Nicht-EU-Ländern aktiv zu unterstützen durch a) die
Unterschrift des Kollegialorgans auf den Seiten der Kampagne www.wahlrecht-fuer-migranten.de, b) einen
Link auf den bezirklichen Internet-Seiten zur LAGA-Kampagne, c) eine
veröffentlichte Erklärung zur Unterstützung der Forderung nach der Einführung
des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in
der Bundesrepublik lebenden MigrantInnen. Des
weiteren wird das Bezirksamt dazu aufgefordert, sich bei der Landesregierung
und beim Landesbeauftragten für Migration und Integration dafür einzusetzen, in
Zusammenarbeit mit den Beiräten für Integration und Migration der Bezirke und
des Landes eine entsprechende Kampagne für Berlin zu initiieren. Begründung: Das
allgemeine Wahlrecht ist ein konstitutives Element von Demokratie. Gleichwohl
sind bundesweit zehn Prozent der BürgerInnen davon ausgeschlossen. In
Friedrichshain-Kreuzberg gibt es Kieze, in denen per bundesdeutschem Gesetz
kaum noch die Hälfte der dort lange lebenden BürgerInnen das Wahlrecht besitzt.
So entstehen quasi „demokratiefreie Zonen“, die ein integratives, demokratisch
organisiertes Gemeinwesen nicht länger hinnehmen kann und nicht will. Gerade
das kommunale Gemeinwesen lebt von seiner aktiven Bürgerschaft. Die Einführung
des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-BürgerInnen mit längerem Aufenthalt
ist deshalb überfällig. Denn wo Integration gefordert wird, müssen die
Möglichkeiten zur politischen Teilhabe, d.h. müssen auch die entsprechenden
politische Rechte unabdingbarer Bestandteil sein. Die
LAGA-Kampagne fordert dies ein, zielt dabei auf eine breite öffentliche Debatte
und sollte darum von Friedrichshain-Kreuzberg aktiv unterstützt werden. Der
Antrag wird zurückgezogen. |
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