Drucksache - DS/0105/III  

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.       Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, mittel- bis langfristig den Fahrzeugpark des Bezirksamtes weg von umweltschädlichen (Diesel- und Otto-Vergasermotoren) hin zu umweltfreundlicheren Motoren (Antriebssystemen) umzurüsten?

 

2.      Welcher planerischen und politischen Voraussetzungen bedarf es dafür nach Ansicht des Bezirksamtes?

 

3.      Kann das Bezirksamt innerhalb eines halben Jahres dazu eine Konzeption erarbeiten und diese dem Ausschuss für Umwelt & Verkehr bzw. dem Haushaltsausschuss zur Septembersitzung vorlegen?

 

4.      Sieht sich das Bezirksamt in der Lage, aus dem laufenden Haushaltsvollzug Umrüstungen für vorhandene Kraftfahrzeuge zu finanzieren?

 

 

Nachfragen:

 

5.      Wann kann nach Meinung des Bezirksamts mit dem ersten Ankauf eines Kfz mit einem umweltfreundlichen Motor (Antriebssystem), finanziert durch die laufende Investitionsplanung gerechnet werden?

 

6.      Sieht sich das Bezirksamt in der Lage, aus der Investitionsplanung für das Jahr 2008 emissionsarme und umweltentlastende Kraftfahrzeuge einzukaufen?

 

Abt. Bauen, Wohnen und Immobilienservice                                                 - 3260 –

Stadtraträtin

 

 

 

 

Herr Mirko Assatzk

Bezirksverordneten

 

über

 

Frau Burkert-Eulitz

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

Betr. Schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 105/III – Umrüstung Fahrzeupark BA

 

 

 

Sehr geehrter Herr Assatzk,

 

Ihre o.g. Mündliche Anfrage aus der BVV-Sitzung vom  24.01.07 beantworte ich wie folgt:

 

1.      Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, mittel- bis langfristig den Fahrzeugpark des Bezirksamtes weg von umweltschädlichen (Diesel- und Otto-Vergasermotoren)hin zu umweltfreundlicheren Motoren (Antriebssystemen) umzurüsten?

 

AW: Mit der Umsetzung der Richtlinien in 2008 zum Thema Umweltzone wird auch der Fahrzeugpark des Bezirksamtes umgerüstet werden müssen.

       Im  Grünflächenamt: 50 motorbetriebene Fahrzeuge, 5 davon sind mit Dieselmotoren ausgerüstet und ein Fahrzeug ist mit einem Elektromotor ausgestattet.

       Im Tiefbauamt:  2 Pritschen-Fahrzeuge / Alter 16 bzw. 17 Jahre werden in 2008 ersetzt durch ein erdgasbetriebenes Fahrzeug

       Im Ordnungsamt: 3 Fahrzeuge, 2 davon erworben im August 2005, die mit einem Umweltpaket inkl. Abgasrückführung und Oxidationskatalysator ausgestattet sind, das dritte Fahrzeug wurde 12/06 erworben und ist ein Benziner mit Katalysator

 

2.      Welcher planerischen und politischen Voraussetzung bedarf es dafür nach Ansicht des Bezirksamtes?

 

AW: planerische Voraussetzung:

Überprüfung auf Umrüstung bzw. Neuanschaffungsnotwendigkeit muss vorgenommen werden.

       Die Finanzierung für die Umrüstung auf emissionsarme Technologien respektive entsprechende Kraftstoffe ist noch nicht geklärt, muss aber bei der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre berücksichtigt werden (frühestens ab 2012 als investive Maßnahme).

       politische Voraussetzung:

       Die Senatsverwaltung wird unter dem Gesichtspunkt des Emissionsschutzes überprüfen,  ob Ausnahmeregelungen festgelegt werden.

 

3.      Kann das Bezirksamt innerhalb eines halben Jahres dazu eine Konzeption erarbeiten und diese dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen bzw. dem Haushalts­ausschuss zur Septembersitzung vorlegen?

 

AW: Da spätestens 2008 das Bezirksamt reagieren muss, sollte es möglich sein, bis dahin ein Konzept zu entwickeln.

 

 

4.      Sieht sich das Bezirksamt in der Lage, aus dem laufenden Hauhaltsvollzug Umrüstungen für vorhandene Kraftfahrzeuge zu finanzieren?

 

AW: Nein

 

Nachfragen:

5.      Wann kann nach Meinung des Bezirksamtes mit dem ersten Ankauf eines Kfz mit einem umweltfreundlichen Motor (Antriebssystem), finanziert durch die laufende Investitionsplanung gerechnet werden?

 

AW: Anschaffung 2008 eines erdgasbetriebenen Fahrzeuges als Ersatz für 2 Pritschen-Fahrzeuge (siehe 1 Tiefbauamt)

 

6.      Sieht sich das Bezirksamt in der Lage, aus der Investitionsplanung für das Jahr 2008 emissionsarme und umweltentlastende Kraftfahrzeuge einzukaufen?

 

AW: Im Rahmen einer Konzeptentwicklung wird eine Überprüfung der Umrüstung des bestehenden Fahrzeugparks notwendig sein. Erst dann kann beurteilt werden, ob Fahrzeuge und welcher Anzahl in die Haushaltsplanung 2008 aufgenommen werden können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

Jutta Kalepky

Dez BWI