Drucksache - DS/0100/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist Ihnen bekannt, wann die BewohnerInnen des Seniorenwohnhauses Mehringplatz 5 über die prekäre Vertragssituation hinsichtlich des Wohnhauses informiert worden sind?
2. Was sagt das Bezirksamt zu diesem Timing?
3. Wie will das Bezirksamt solche Pannen zukünftig vermeiden?
4. Wird sich das Bezirksamt bei der anstehenden BewohnerInnenversammlung für dieses nicht einfühlsame Verhalten entschuldigen?

Herr Mildner-Spindler:

Ich bitte darum, die Fragen gesamt beantworten zu können und vielleicht zur Aufklärung dessen, wonach gefragt wird, dann beizutragen. Nachdem das Bezirksamt Mitte Dezember vergangenen Jahres die Rücknahme der Immobilie des Grundstücks und des Seniorenhauses Mehringplatz 5 beschlossen hatte, habe ich mit einem Schreiben vom 21. Dezember, ich finde zeitnah, innerhalb einer Woche, die BewohnerInnen über die Veränderungen in Hinblick auf die Eigentümerschaft und die Verwaltung dieses Hauses informiert. Das ist geschehen in einem gemeinsamen Schreiben mit der GEWOBAG, dass ist de von uns bestellte Hausverwaltung . ich habe die BewohnerInnen darüber informiert, dass mit Wirkung vom 1.1. wir wieder die Eigentümer von Grundstück und Gebäude sind. Die GEWOBAG hat ihrerseits darüber informiert, dass die die neu bestellte Hausverwaltung sind und dann sachlich darüber informiert, wie zukünftig Miete bezahlt werden soll. Ich finde, dass dieses Schreiben in einer einfühlsamen Sprache gefasst war. Das Schreiben war zugleich verbunden mit der Ankündigung, dass zu einer gegebenen Zeit Anfang des Jahres die BewohnerInnen zu einer Mieterversammlung eingeladen werden, wo ich Rede und Antwort zu den entstandenen Fragen stehen will. Zu dieser Informationsveranstaltung habe ich, denke ich wiederum zeitnah am 12. Januar diesen Jahres zum nächsten Mittwoch 31. Januar 15.00 eingeladen. Zu diesem Termin werden neben mir der Leiter des Seniorenamtes sowie eine zuständige Mitarbeiterin der GEWOBAG den BewohnerInnen für Fragen zur Verfügung stehen. Ich bin nach dem jetzt geschilderten Verfahren jetzt der Meinung, dass es keine Timingpanne gegeben hat, dass es insofern für das Bezirksamt auch nicht angesagt ist, darüber nachzudenken, wie Pannen zukünftig zu verhindern seien und ich denke für das, was ich dargestellt habe, ist es auch nicht notwendig, am nächsten Mittwoch sich zu entschuldigen. Wir werden bemüht sein mit dem Informationsstand, den wir haben nächste Woche Mittwoch den BewohnerInnen ausgiebig Rede und Antwort zu stehen. Sinn und Zweck ist es, als Eigentümer dieses Hauses die BewohnerInnen soweit es in unserer Verfügung steht, Sicherheit darüber zu geben, wie ihre Zukunft im Seniorenhaus bestellt sein wird.

Herr Schuhmacher:

Ob zu dieser Versammlung am 31., 15.00 auch Leute aus der Fraktion eingeladen sind.

Herr Mildner-Spindler:

Herr Schuhmacher, wir waren uns mit diesem Verfassen dieses Schreibens bewusst, dass sozusagen eine erste Information der BewohnerInnen unmittelbar in die Weihnachtszeit fällt. Diese Sensibilität haben wir zu spüren, dass das sozusagen verunsichern kann. Auf der anderen Seite war die Botschaft, die wir zu vermitteln hatten, die ich für das Bezirksamt zu vermitteln hatte die, nicht das BewohnerInnen zu Weihnachten eine Kündigung für ihre Wohnung bekommen, sondern sie bekommen eine Information darüber, dass der Bezirk wieder Eigentümer dieses Grundstücks ist und insofern haben wir entschieden, nicht bis Anfang des Jahres zu warten, weil das wäre sozusagen wiederum auch nur ein Ausweiche gewesen, sondern das Schreiben ist verfasst worden. Wenn sie möchten, kann ich ihnen gerne ein solches Schreiben zur Verfügung stellen. Dann können sie sich das sozusagen noch mal selbst vergewissern, wie der Text dieses Schreibens war. Das Schreiben war verbunden mit Neujahrswünschen und mit der Ankündigung zeitnah Anfang des Jahres für eine Informationsveranstaltung zur Verfügung zu stehen. Das zum ersten, was nicht unbedingt als Frage, aber als Kommentar von ihnen kam. So wie im Sozialausschuss bereits angefragt und von mir zugesagt, ist das eine Veranstaltung, an der Bezirksverordnete, so sie Interesse haben teilnehmen können.       

Herr Lüdecke:

Sie haben vor, dass am 31.1. die Bewohner beruhigt werden sollen. Wie will denn das Bezirksamt eigentlich machen, was kann denn das Bezirksamt garantiert hinsichtlich der Möglichkeiten dort als Senioren auf Dauer zu Wohnenden zu garantieren. Das würde mich einfach mal interessieren und bei der Gelegenheit, wenn sie den Bezirksverordneten die Möglichkeit geben wollen dort teilzunehmen, warum erfahren wir das heute, wenn das Schreiben bereits vom 12.1. sein soll.

Herr Mildner-Spindler:

Wie ich bereits informiert habe, handelt es sich bei der Veranstaltung am 31. Januar um eine Informations- und nicht um eine Beruhigungsveranstaltung. Sinn und Ziel der Veranstaltung ist es, die BewohnerInnen des Hauses über die aktuelle Situation zu informieren. Für eine Beunruhigung, die eine von ihnen vermutete Beruhigung notwendig machen würde besteht, das wissen sie, da sie an mindestens 3 Ausschusssitzungen in den vergangene 3 Wochen teilgenommen haben, besteht derzeit überhaupt kein Anlass. Zu der 2. Nachfrage: Das werde ich nachprüfen lassen, warum sozusagen dieses Schreiben nicht an die Bezirksverordnetenversammlung weiter gegangen ist.