Drucksache - DS/0099/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Reaktionen von Seiten des Regierenden Bürgermeisters gab es auf die Resolution der BVV „Friedrichshain-Kreuzberg macht Schule“ und auf die Einladung des Bezirksamtes, Kreuzberger Schulen zu besuchen?
2. Wie regierte der Schulsenator auf die Einladung des Bezirksamtes, Kreuzberger Schulen zu besuchen?
3. Inwieweit war das Bezirksamt an der Vorbereitung zum  „Schulcheck“ der GEW mit dem Regierenden Bürgermeister am 25. Januar beteiligt?

Dr. Schulz:

Zu 1: Seit Anfang dieser Woche liegt die schriftliche Antwort des Regierenden Bürgermeisters vor, darin wird dem Bezirksamt und mir mitgeteilt, dass der Regierende Bürgermeister es außerordentlich bedauert, dass er die Einladung nicht annehmen kann und wird, weil er schon an dem genannten Schulcheck der GEW teilnehmen wird. Dasgleiche gilt auch für den zuständigen Schulsenator in der Frage 2. Zu 3: An diesem Schulcheck der GEW hat das Bezirksamt sich beteiligt. Gleichwohl hat das Bezirksamt, vertreten durch mich nach Bekannt werden, dass die GEW eine Einladung an den Regierenden Bürgermeister ausgesprochen hat, angesprochen worden, inwieweit es nicht die Möglichkeit gäbe, mit dem Besuch Bezirksamt und GEW eine gemeinsame Haltung und Besuchsaktivitäten zu entfalten. Bedauerlicherweise muss ich sagen hat die GEW Leitung das klar abgelehnt, mit dem Hinweis, dass sie nicht möchte, dass Interessen bei so einem Besuch verwischt werden  würden, wobei ich mit großem Bedauern daraus entnehme, dass offenkundig die GEW vermutet, es gäbe möglicherweise Interessengegensätze zwischen ihrer Position und unserer. Das ist sicherlich ein Punkt, den man mit ihr besprechen muss, weil ich bislang davon ausging, dass wir eigentlich in allen Grundsatzfragen sehr ähnliche, übereinstimmende Positionen gegenüber den Schulen vertreten. Wie auch immer, dieses Ansprechen der GEW Leitung scheiterte. Ich bin informiert worden, dass auch der Bezirkselternausschuss ausgeladen worden ist. Insoweit wissen wir zwar von den einzelnen Schulen, die besucht werden sollen im Rahmen dieser GEW und zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister aber zur Beantwortung, wir waren nicht an der Vorbereitung beteiligt und sind sozusagen auch nicht als Teil des sogenannten Schulchecks vorgesehen. Will noch mal an dieser Stelle bedauern , nicht nur die Nichtannahme der Einladung des Bezirksamtes sondern auch diese Gelegenheit zusammen mit der GEW gemeinsam die Probleme der Schule gegenüber dem Regierenden Bürgermeister darzustellen und auch vielleicht in diesem Zusammenhang auch einige wichtige Forderungen zu stellen.      

Frau Sommer-Wetter:

Ist denn bekannt, ob im Rahmen des Schulchecks auch Kreuzberger Schulen besucht werden.

Dr. Schulz:

Ausschließlich. Die GEW Anfrage bezog sich ja sozusagen auf die Schelte des Regierenden Bürgermeisters gegenüber den Kreuzberger Schulen und er hatte ja nicht die Friedrichshainer Schulen da genannt.