Drucksache - DS/0084/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zur Märzsitzung der BVV eine Vorlage zu erarbeiten, aus der hervorgeht

-          welche Dienstgebäude von privaten Vermietern angemietet sind

-          welche  Laufzeit die Mietverträge ausweisen

-          welcher Mietpreis pro m² zu zahlen ist

-          ob es möglich war, aufgrund der seit Jahren fallenden Gewerbemieten in Berlin, den Mietpreis im laufenden Vertrag  abzusenken

Wenn Ja: in welchem Objekt, in welchem Umfang

Wenn nein: warum nicht

-          ob bei einer Verlängerung eines Mietvertrages innerhalb der letzten zwei Jahre eine

      Reduzierung des ursprünglichen Mietzinses möglich war? 

Begründung:  Nach wie vor befinden sich Dienststellen des Bezirksamtes in privat angemieteten Räumen und Gebäuden. Für die BVV ist es im Rahmen ihrer Aufgabenstellung von Bedeutung, einen Überblick über den Umfang und die Ausgestaltung von Mietverträgen mit privaten Vermietern zu erhalten.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag DS/0084/III wird in den Ausschuss für Immobilienservice und Verwaltung und in den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen (ff.) überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zur Maisitzung der BVV eine Vorlage zu erarbeiten, aus der hervorgeht

-          welche Dienstgebäude von privaten Vermietern angemietet sind

-          welche  Laufzeit die Mietverträge ausweisen

-          welcher Mietpreis pro m² zu zahlen ist

-          ob es möglich war, aufgrund der seit Jahren fallenden Gewerbemieten in Berlin, den Mietpreis im laufenden Vertrag  abzusenken

Wenn Ja: in welchem Objekt, in welchem Umfang

Wenn nein: warum nicht

-          ob bei einer Verlängerung eines Mietvertrages innerhalb der letzten zwei Jahre eine

      Reduzierung des ursprünglichen Mietzinses möglich war? 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/0084/III – wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/0084/III –  wird in den Ausschuss für Immobilienservice und Verwaltung überwiesen.