Drucksache - DS/2096/II  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt das aus Baden – Württemberg stammende Modell bekannt, bei dem mit eingeworbenen Privatdarlehen zusammen mit einer Gemeinschaftsbank Hauskäufe finanziert werden, sog. „Miethäuser Syndikat“?

2. Trifft es zu, dass die „XY – Gemeinschaftsbank“ unter Anwendung dieses Modells bereits die Grünberger Straße 73 und die Scharnweberstraße 38 erworben hat?

3. Gibt es bezüglich der ehemaligen Grundschule in der Scharnweberstraße bereits eine Kaufoption?

4. Trifft es zu, dass die „XY – Gemeinschaftsbank“ die ehemalige Grundschule Scharnweberstraße als Wohn- und Gewerbeprojekt kaufen und finanzieren will und dort Besetzer des Bethanien  – Hauses untergebaracht werden sollen?

Herr Postler:

Zu 1: Dieses Modell war uns bisher nicht bekannt, wohl aber dem Liegenschaftsfonds. Wir haben allerdings auch im Internet recherchiert und dort gibt es verschiedene Ausführliche Informationen zu diesem Modell. Zu 2: Ja, auch nur über die Internetrecherche haben wir zur Kenntnis genommen, dass die betreffenden Häuser über diesen Weg finanziert worden sind. Allerdings war das Bezirksamt bei diesen Käufen nicht beteiligt. Zu 3: Die ehemalige Grundschule soll entspr. dem Beschluss des Steuerungsausschusses per Direktvergabe zum verkehrswert an die ehemaligen Yorkstraßenbewohner verkauft werden. Das dürfte allerdings keine neue Information sein, denn die Bezirksverordnetenversammlung hat uns ja beauftragt, Ersatzobjekte zu suchen. Wir haben berichtet auch wie schwierig diese Suche war. Sie sind auch informiert, dass dieses Gebäude dann für diesen Zweck auch zur Verfügung stand und das wir uns für diese Vergabe im Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds auch einsetzen. Zu 4: Ein Teil der Besetzer des Bethanien hat den Verein Grenzenlos e.V. gegründet und möchte die Scharnweberschule, das ist richtig als Wohn- und Gewerbeobjekt ankaufen, aber darüber hat der Liegenschaftsfonds Kenntnis, aber nicht wir, weil wir direkt den Verkauf nicht tätigen.