Drucksache - DS/2093/II  

Ich frage das Bezirksamt

1. Wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Debatte bzgl. sog. No-Go-Areas, wonach Menschen nichtdeutscher Herkunft bestimmte Regionen in Berlin und Brandenburg nicht mehr gefahrenlos besuchen können?

2. Wie beurteilt das BA die Präsentation einer farblichen Hinweiskarte des Afrika-Rates für Besucher/innen aus Afrika, die während der Fußball-Weltmeisterschaft vor Besuchen in Brandenburg und dem gesamten (ehemaligen) Ostteil Berlins – also auch Friedrichshains –pauschal gewarnt werden?

3. Betrachtet das BA auch den Ortsteil Friedrichshain als eine No-Go-Area?

4. Hat das BA vor, angesichts der jüngsten Ereignisse – so z.B. der hinterhältige Angriff auf Giyasettin Sayan (MdA) -, die Problematik der No-Go-Areas im Rat der Bürgermeister/innen zu thematisieren und politisch aktiv zu werden?

Frau Reinauer:

Das Bezirksamt begrüßt die aktuelle Debatte insofern, als hierdurch noch mal ein gesellschaftliches Problem in die Öffentlichkeit rückt, was bisher in großen Teilen der Bevölkerung weitgehend ignoriert und unterschätzt wurde. Wir in dieser Bezirksverordnetenversammlung und in diesem Bezirk diskutieren dieses Thema, seit wir unsere Studie haben sehr intensiv. In der Debatte ist es hier doch unserer Meinung nach sehr wichtig, differenziert Vorfälle und Gebiete, wo sich Übergriffe mit Rechtsextremen und rassistischen oder antisemitistischen Hintergrund häufen, differenziert zu analysierten und gezielt aktiv tätig zu werden. Das Bezirksamt würde jedoch eher die Begrifflichkeit der Angsträume wählen wollen. Angsträume entstehen da, wo Betroffene das Gefühl, haben, dass im Falle verbaler oder physischer Gewalt, Zeugen nicht einschreiten. Überall wo ein potenzieller Täter auf ein potentielles Opfer trifft, kann es zu verbalen oder physischen Übergriffen kommen und dies reduziert sich nicht auf bestimmte Räume. Also, sie wissen wir diskutieren es ja schon sehr viel länger und haben ja auch sehr unterschiedliche Aktivitäten hier diskutiert und veranlasst. Zu 2: Nach Aussagen von VertrerInnnen No-Go-Areas und des Afrikarates wird es keine farbliche Hinweiskarte für BesucherInnen aus Afrika und anderen nichtweißen BesucherInnen geben. Das ist übrigens, heute haben wir mal nachgelesen. Da gab’s ja noch ein Interview mit dem Vorsitzenden des Afrikarates in der Berliner Zeitung, wo er noch relativ klar Stellung bezogen hat, dass er sich da falsch zitiert gefühlt hat. Das Bezirksamt warnt aber auch vor einer Pauschalisierung bzw. Stigmatisierung ganzer Gebiete. Zu 3: Das Bezirksamt betrachtet werden den OT noch einzelne Gebiete in Friedrichshain als  No-Go-Area. Zu 4: das Bezirksamt hält die Diskussion, also den RdB nicht zwingend für das geeignete Gremium, um die Thematik zu erörtern. Das Bezirksamt ist bereits seit geraumer Zeit bezüglich der Themen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus und Islamphobie aktiv. Über die einzelnen Aktivitäten wurde die Bezirksverordnetenversammlung im rahmen der Beantwortung verschiedener Anfragen als auch über einen Vorlage zur Kenntnisnahme informiert. Diese Themen waren und sind ebenso Diskussionsgegenstand des Runden Tisches für Demokratie. Aufgrund verschiedener Vorfälle im OT Friedrichshain hat sich ja eine Bürgerinitiative gegründet. An der 1. Sitzung habe ich selbst als Bürgermeisterin teilgenommen und der Initiative die Unterstützung durch das Bezirksamt zugesagt. Wir als Bezirksamt sehen es als eine wichtige Aufgabe, die Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu stärken und im Rahmen der Bildungsarbeit insb. in den bezirklichen Jugendeinrichtungen Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu leisten und ich glaube, so wie wir dieses Thema auch hier schon seit längerer zeit diskutieren und auch mit unserem Demokratieprojekt, das das der richtige Weg ist, das wir hier sehr kleinteilig auf unterschiedlichen Ebenen arbeiten müssen und tatsächlich Zivilgesellschaft stärken müssen, dass es nicht dazu kommt, dass in unserem bezirk zu No-Go-Areas kommen wird.

Herr Cetinkaya:

Ist das Bezirksamt der Meinung, dass die bisherigen Maßnahmen ausreichend waren und in Anbetracht dessen der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nach einem Bericht des Tagesspiegels vom 19. Mai ungebrochen auf Platz 1 steht, was die Übergriffe auf Menschen nichtdeutscher Herkunft angeht und 2. wann werden endlich Maßnahmen ergriffen, um die anhaltenden Übergriffe auf Deutsche und Nichtdeutsche insb. im Bereich der Warschauer Straße und in der Frankfurter Allee zu verhindern.

Frau Reinauer:

Herr Cetinkaya, diese Statistik kenne ich nicht. Da müssen wir noch mal genau unterrichten. Ich kann ihnen sagen, es ist nie genug, was wir tun, aber ich glaube, wir haben schon sehr viel getan und zwar alle zusammen und da müssen wir weiter arbeiten. Ich glaube, dass es in keinem Bezirk über dieses Thema so frühzeitig so eine intensive Diskussion gegeben hat und sie erinnern sich hier, was wir für Debatten geführt haben, als wir das Thema Migrationbeirat hatten, Thema Antisemitismus auch in der türkisch - arabischen Kommunität Übergriffe und und und hat es erst mal eine Verweigerungshaltung gegeben bei ganz vielen, das Thema überhaupt anzunehmen. Wir sind jetzt nach 2 Jahren Diskussion weiter und wir sind dabei sehr konkret zu arbeiten und ich finde, alleine die Tatsache, dass es aus der Zivilgesellschaft natürlich in Friedrichshain einer Bürgerinitiative gegeben hat, weil es natürlich unterschiedliche Wahrnehmungen gibt. Wir reden ja auch immer regelmäßig mit der Polizei, weil die Polizei wird natürlich dann aktiv, wenn es Anzeigeverhalten ist und es gibt ja auch tatsächlich Stellen, dass haben wir ja auch mitbekommen, dass die jungen Antifas haben, das es Übergriffe gibt und auch „..?“ ich verwechsle das immer. Haben uns ja auch ihre Informationen zur Verfügung gestellt und ich finde es richtig, dass man dann tatsächlich die Menschen, die in dem Bezirk leben, sagen wir wollen da aufmerksam sein, wir wollen gemeinsam was gegen diese Entwicklung tun und dann kann man natürlich immer sagen, Herr Cetinkaya es ist immer zu wenig, aber ich glaube, wir sind da alle auf dem richtigen Weg und ich wünsche mir, dass viele mitmachen und da wo Vorfälle sind, dass wir die tatsächlich gemeldet bekommen. Wir haben nächste Woche im Bezirksamt auch noch mal die Polizei bei uns, weil da glaube ich ist es wichtig, dass man dann ein Netzwerk macht und die Leute stärkt, dass sie sich wehren, dass die Leute merken, dass in diesem Bezirk, dass lassen sich die Leute nicht gefallen und wenn wir hier Leute belästigen, gibt es auch Menschen, die belästigten a) unterstützen und dass genau nicht entsteht, was natürlich die Rechten wollen, dass die Räume wollen, wo sich die Bevölkerung nicht mehr hin traut und das, finde ich ist eine Stärke in unserem Bezirk und in den unterschiedlichen Aktivitäten, die wir alle gemeinsam miteinander unterstützen und jeder auch aktiv tätig ist.