Drucksache - DS/2090/II  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über die Arbeit der GRH und wie

beurteilt das Bezirksamt diese?

2. Hat die GRH in den letzten Jahren eine Unterstützung von Seiten des

Bezirksamtes erhalten (z.B. Zuwendungen, Unterstützungsschreiben für

Projektanträge, Überlassung von bezirkseigenen Räumen, Gewährung des Auftritts

von VertreterInnen der GRH z.B. in bezirklichen Seniorenfreizeitstätten o.ä.)?

3. In welcher Weise informiert das Bezirksamt die Mitarbeiter des öffentlichen

Trägers bzw. freier Träger über die geschichtsrevisionistischen Aktivitäten der

GRH, damit diese eventuell eintreffende Schreiben oder Anfragen der GRH

entsprechend einordnen können?

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die GRH auch Schulen oder andere

Einrichtungen mit dem Hinweis angeschrieben hat, einen Besuch der Gedenkstätte

Hohenschönhausen nicht in Betracht zu ziehen, da in der Gedenkstätte das Bild

der DDR verfälscht würde und die Haftbedingungen nicht so unwürdig gewesen

seien wie es jetzt dort dokumentiert wird?

Frau Reinauer:

Zu 1: Für den Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg liegen keine Erkenntnisse. Wie sie schon gesagt haben, sitzt der Verein im OT Friedrichshain. Dem Bezirksamt sind jedoch keine Aktivitäten im Bezirk bekannt. Wir sind uns darüber einig, dass das Ministerium für Staatssicherheit nicht nur Rechtsstaatswidrig war, sondern auch vielfältig kriminell und menschenrechtswidrig gehandelt hat. Jede Verharmlosung und Leugnung dieser Tatsache ist abzulehnen. Zu 2: Nein. Zu 3: das Bezirksamt ist der Auffassung, dass die Träger erfahren und auch über die Medien informiert genug sind, um selbst einschätzen zu können, wie mit solchen und in den Medien bekannt gewordenen Schreiben umzugehen ist. Aus den Bereichen Schule und Jugend sind solche Aktivitäten in unserem Bezirk nicht bekannt. Der Bereich Bezirksgeschichte trägt seine Angebote an die Träger und Einrichtungen unseres Bezirks zu einer aktiven Information und Aufklärungspolitik zu dem Thema bei. Erinnert  sei hierbei z.b. an unsere Veranstaltung im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag, 17. Juni und 15 Jahre Mauerfall. Zu 4: Nach Auskunft unserer Schulaufsicht wurde die Schule angehalten, Anfragen der GRH, also derartige Anfragen dieses Vereins und Hinweise zu melden und bisher gab es keinerlei Hinweise.

Herr Hehmke:

Habe noch mal eine Nachfrage zur Beantwortung der Frage 3. Sie haben ja darauf hingewiesen, dass es ausreiche, wenn Mitarbeiter des öffentlichen Trägers bzw. von freien Trägern über die Medien informiert werden. Da gab’s ja sozusagen eine umfangreiche Berichterstattung und ein Ergebnis davon ist ja auch diese Anfrage  und sie verweisen auch auf Veranstaltungen zum 15. Jahrestages des Mauerfalls , zum 17. Juni 53. das waren alles Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung, die wir miteinander verabredet hatten, also Dinge, Initiativen, die nicht vom Bezirksamt selber ausgingen und insofern wäre schon meine Frage noch mal, was gedenkt das Bezirksamt auch von sich aus zu unternehmen, um dort initiativ zu werden und nicht immer auf Anregung der Bezirksverordnetenversammlung.

Frau Reinauer:

Herr Hehmke, sie können davon ausgehen, dass das Bezirksamt die gemeinsame Initiative gemeinsam mit den Parteien gemacht haben und ich will da jetzt nicht sagen, dass das Bezirksamt in Gänze nicht auch bestimmte Dinge macht und tut und das möchte ich jetzt auch gar nicht ausführen, dass sie sagen das Bezirksamt wird in bestimmten Bereichen, Gedenkstätten immer nur auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung. Das ist eine Aufgabe aller politischen Parteien hier im Bezirksamt und da versteht sich das Bezirksamt als Partner auch der Bezirksverordnetenversammlung und zum einen reagieren wir zu bestimmten Dingen natürlich nur, wenn es auch bekannt wird und ich glaube, hier in diesem Bezirksamt gibt es einen sehr großen Konsens darüber, dass wir uns da sehr klar positionieren. Wir haben das bisher nicht für nötig gehalten, da jetzt tatsächlich irgendwelche Schreiben in die Welt zu setzen.