Drucksache - DS/2088/II  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Erfahrungen gibt es mit den Sonnabendsprechstunden in den Bürgerämtern?

2. Welche Einschätzung kann das BA zum jetzigen Zeitpunkt über die Wirkung einer veränderten Organisation der Bürgerämter (Sonnabendsprechstunde und telef. Terminvereinbarung) treffen?
3. Ist beabsichtigt, die Sprechstunden der Bürgerämter in Friedrichshain-Kreuzberg auf mehrere Sonnabende im Monat zu erweitern?

Herr Postler:

Zu 1: 2 Bezirke bieten jeden Samstag gegenwärtig eine Sprechstunde an, das ist der Bezirk Reinickendorf und der Bezirk Hellersdorf/Marzahn. 8 Bezirke bieten gemeinsam jeweils im Monat eine Sprechstunde an nach dem Apothekerprinzip. Wir im Verbund mit dem Bezirksamt Lichtenberg, nein mit dem Bezirk Mitte und Lichtenberg und Neukölln bieten bislang noch keine Sprechstunde am Samstag an, wobei Lichtenberg wohl überlegt ab Juni dies auch wöchentlich zu machen. Zu 2: Insb. ist zu nennen die Personalverstärkung, die wir ab Januar haben. Wir haben ja von den uns fehlenden 9 Mitarbeitern, 6 Mitarbeiter bekommen ab Januar. Wir haben darüber hinaus auch Samstag Sprechstunden anbieten können, weil die Schulungen an dem Samstag wegfallen. Wir haben insb. , ich erwähnte es das Prinzip der Terminvergabe, dass es insgesamt zu einer ganz deutliche Entzerrung auch der Publikumsströme führt. Wir hatten ja im Ausschuss auch schon mitgeteilt, dass wir im Juli diesem Jahres einen ersten Zwischenbericht zur Situation vorliegen. Ob der Samstag tatsächlich auch dazu beiträgt, können wir im Moment noch nicht sagen. Alle Bürgerämter haben verabredet, dass im September eine Zwischenauswertung erfolgt. Zu 3: Wir wollen nicht nur den Samstag betrachten, sondern anhand des Monitorrings auch andere Wünsche nach Öffnungszeiten berücksichtigen. Eine kurze Zwischenbemerkung. Sie haben ja noch alle vor Augen, dass jede Partei versucht, ein eigenes Monitorring und Befragung über die Bürgerämter durchzuführen, die natürlich zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen kamen. Die besten Bürgerämter im Osten oder im Westen  oder da und da. Ich bin froh, dass diese Unsitte nun abgestellt ist und nach einheitlichen Kriterien ein Bürgermonitorring durchgeführt worden ist. Wir haben gestern, die für die Bürgerämter zuständige beim Staatssekretär zusammen gesessen und haben verabredet, nach den guten Erfahrungen, die wir mit den Zielvereinbarungen in punkto Einbürgerung haben, auch für den Bereich Bürgerämter solche Zielvereinbarungen abzuschließen, für 2 Jahre. Wir beabsichtigen diese zum März nächsten Jahres auch hinzubekommen, um in die aktuelle Haushaltsplanung auch des Senates 2008/09 noch Berücksichtigung zu finden. Ich erwähne das deshalb, weil ich auch finde, dass das Abgeordnetenhaus in diesen Prozess eingebunden werde muss. Es ist nicht ganz schlüssig, wenn im Abgeordnetenhaus plötzlich beschlossen wird, wir machen jetzt Samstags Sprechstunde und im Vorfeld ist eine Bürgerbefragung und eine Monitorring durchgeführt worden, was ganz unterschiedliche Aussagen pro Bezirk hat. Wir haben beispielsweise durch die Erfragung herausbekommen, dass Bedarf besteht, Donnerstag bis 20.00 Uhr oder sogar noch später auch eine Öffnungszeit beriet zu halten. Da ist der Bedarf viel stärker formuliert worden, als beispielsweise beim Samstag und es sind auch misslich, wenn wir die gerade erreichten Personalverstärkungen jetzt für solche kurzartig, politisch natürlich wirkungsvoll auf den Weg gebrachten Samstagssprechstunde wieder aufbrauchen, obwohl wie gesagt die Differenzierung auch nach dem Bedarf der Öffnungszeiten ganz unterschiedlich aussah. Um soetwas auch in der Zukunft vielleicht kann man es nicht verhindern, aber eindämmen, haben wir verabredet, dass wir eine Zielvereinbarung abschließen, wo natürlich auch die Ausstattung eine Rolle spielen wird. Es gibt Bezirksämter, die im Bereich Bürgerämter 15 Mitarbeiter mehr haben, anders auch Samstagssprechstunde anbieten, als ein Bezirk, der weitaus weniger Personal hat. Deshalb finde ich das einen guten Weg, das wir hier auch miteinander Kriterien entwickeln und nicht dann so kurzlebig per politischen Beschluss die Bezirksämter zu einer Regelung gezwungen werden, ohne das zusätzliches und benötigtes Personal dazu geliefert wird, wie an so vielen anderen Stellen. Das ist meine Zwischenbemerkung. Wir müssen aber anhand des eingeführten Apothekersystems, einmal im Monat proben, wie die Besucherströme sind. Sollte sich heraus stellen, dass die Annahme gut ist und den anderen Zeiten entspricht, dann würden wir selbstverständlich dran arbeiten, das System aufrecht zu erhalten, aber im Moment wollen wir das noch zurück stellen und in der Tat dann erst die Auswertung Ende September abwarten.

Frau Thimm:

Herr Postler, ich kann ihnen versichern, die Annahme ist gut. Ich war da und habe es mir angesehen an einem Sonnabend, am 8.4. Die Frage, die ich habe, welche Art der Öffentlichkeitmachung wählt das Bezirksamt, um die Termine, die wir dankenswerter Weise jetzt hier auf dem Tisch haben, einfach mal publik zu machen. Ich habe es vor dem 8.4. im Berliner Abendblatt, oder Lokalblatt, weiß ich nicht, in einem der Lokalblätter gelesen und bin einfach mal hingefahren und habe mir alles angesehen. Es war o.k., es war mittelvoll, es ging schnell, es wurde zur Zufriedenheit, denke ich mal, wenn ich das mal so im Vergleich zum vorigen Jahr  , wo ich einen neuen Pass brauchte, setze, war das richtig toll, aber meine Frage ist die, wie wird das an die Bürger gebracht, dass die Möglichkeit besteht, dass Sonnabend die Angelegneheiten bearbeitet werden.

Herr Postler:

Wir hatten, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, eine Frequenz von 170 Personen zu Dreivierteln aus unserem Bezirk kommen, aber wir müssen die Auswertung noch machen. Vielleicht vergesse ich jetzt einen. Wir haben publiziert über die Pressemitteilung, wir haben publiziert übers Internet und informieren auch in den Bürgerämtern selbst.