Drucksache - DS/2059/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Mit der Einführung der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Bezirksebene ist Berlin Schritte in Richtung mehr direkter Bürgerbeteiligung, in Richtung mehr direkter Demokratie gegangen.

Die BVV Friedrichshain – Kreuzberg begrüßt ausdrücklich die Initiative des Abgeordnetenhauses zu Berlin, jetzt auch auf Landesebene neue Möglichkeiten für Volksbegehren und Volksentscheide zu eröffnen.

Damit werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit erhalten, selbstbestimmt und direkt ihre Interessen auch im Land vertreten zu können.

Die Höhe der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide müssen in der Landesverfassung so gestaltet werden, dass sie eine lebendige Interessenvertretung  der Bürgerinnen und Bürger wirklich ermöglichen..

Deshalb spricht sich die BVV Friedrichshain – Kreuzberg dafür aus, die Quoren deutlich unter der bisher vereinbarten Höhe von 25% Zustimmung bei einfachen Gesetzen bzw. 50% Zustimmung plus 2/3 – Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei Verfassungsänderungen zu senken.

Begründung:

Mit der siebten Änderung des BezVG hat Berlin seinen letzten Platz im Demokratie – Vergleich der Bundesländer für die kommunale Ebene verlassen und einen Spitzenplatz in Sachen direkter Demokratie erlangt.

Diesen Spitzenplatz wünschen wir uns auch für die Landesverfassung!

Der Regierende Bürgermeister Wowereit nannte Berlin „arm aber sexy“, nach der Abstimmung am 17. September wollen wir selbstbewusst sagen: „Berlin, arm aber direkt demokratisch!“