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DGS
Drucksache - DS/2029/II
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt eine Konzeption zu erarbeiten, die eine qualifizierte Unterrichtung der Einwohnerschaft im Sinne des §41 des BezVG ermöglicht. Das Bezirksamt soll eine aktive Informationsangebotspolitik verfolgen. Das soll sich in dem Konzept wiederfinden. Das
Konzept ist der BVV bis Juni 2006 vorzulegen. Begründung: Informationen bilden die Grundlagen für qualifizierte
Entscheidungen. Um sich an Entscheidungsprozessen umfassend beteiligen zu
können, sollte der Einwohnerschaft des Bezirkes daher ein möglichst breiter,
unbürokratischer und ungehinderter Zugang zu Informationen aus dem Bezirksamt
und der BVV möglich sein. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Der Antrag wird in den Ausschuss für Verwaltung,
Fusion/IT überweisen. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Antrag wird angenommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt eine Konzeption zu erarbeiten, die eine qualifizierte Unterrichtung der Einwohnerschaft im Sinne des §41 des BezVG ermöglicht. Das Bezirksamt soll eine aktive Informationsangebotspolitik verfolgen. Das soll sich in dem Konzept wiederfinden. Das
Konzept ist der BVV bis Juni 2006 vorzulegen. |
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