Drucksache - DS/2019/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die neu gegründete Bürgerinitiative gegen Rechtsextremismus, die sich aufgrund der hohen Zahl der rechtsextremistischen Übergriffe im Bereich der Frankfurter Allee in den letzten Monaten gegründet hat, zu unterstützen.

Die Unterstützung soll sichergestellt werden u.a. durch:

- die Bereitstellung von Infrastruktur des Bezirksamtes (z.B. Nutzung von

Datenbeständen durch das Bezirksamt, um bestimmte Zielgruppen über die Arbeit

der Initiative zu informieren und um Unterstützung zu werben),

- die Unterstützung der Initiative z.B. bei der Akquisition

von Drittmitteln,

- die Bereitstellung von Räumlichkeiten für Versammlungen, falls notwendig

- einen kontinuierlichen Informationsfluss (z.B. aus dem Runden Tisch für

Demokratie)

Eine Vorlage des Bezirksamtes ist der BVV zur Mai-Sitzung 2006 zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Das Bezirksamt und die BVV arbeiten seit Jahren an der Auseinandersetzung mit extremistischen Tendenzen und demokratiegefährdenden Phänomenen. Es ist notwendig, dass in diesem Zusammenhang auch zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützt und ermutigt werden, sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt zu engagieren.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Behandlung der Drucksache DS/2019/II wird auf die nächste Sitzung der BVV vertagt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die neu gegründete Bürgerinitiative gegen Rechtsextremismus, die sich aufgrund der hohen Zahl der rechtsextremistischen Übergriffe im Bereich der Frankfurter Allee in den letzten Monaten gegründet hat, zu unterstützen.

Eine Vorlage des Bezirksamtes ist der BVV zur Mai-Sitzung 2006 zur Kenntnis zu geben.