Drucksache - DS/2002/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zur BW im April ein Konzept vorzulegen, welches

abteilungsbezogen den Umgang mit nicht verausgabten Investitionsmitteln regelt.

Insbesondere ist darzulegen, inwieweit nicht verausgabte Investitionsmittel für

die bauliche Unterhaltung von Straßen und Gehwegen eingesetzt werden.

Begründung:

Der zu Ende gehende Winter lässt stärker als in den vorangegangenen Jahren

Schäden im öffentlichen Straßenland erkennen, die aus den zur Verfügung

stehenden Mitteln für die bauliche Unterhaltung des Straßenlandes wohl nicht

behoben werden können. Zudem sollte die BW die Möglichkeit erhalten, den

Einsatz von nicht verausgabten Investitionsmitteln für die bauliche Unterhaltung zu

prüfen und gegebenenfalls Prioritäten zu setzen.

Änderungsantrag vom 22.03.2006:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zur BW im April ein Konzept vorzulegen, welches

abteilungsbezogen den Umgang mit nicht verausgabten Investitionsmitteln regelt.

Begründung:

Die BVV sollte die Möglichkeit erhalten einen Überblick über nicht verausgabte Investmittel zu erhalten um über deren Einsatz zu befinden.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt zur BW im April ein Konzept vorzulegen, welches

abteilungsbezogen den Umgang mit nicht verausgabten Investitionsmitteln regelt.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes  wird in die Ausschüsse für Umwelt und Verkehr und für Personal, Haushalt und Investitionen ff. überwiesen. 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/2002/II - wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/2002/II - wird zur Kenntnis genommen.