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Drucksache - DS/1991/II
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das BA wird beauftragt,
sich dafür einzusetzen, dass das durch die Koalition vorbereitete
SeniorInnen-mitwirkungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode im AgH zur
Abstimmung gebracht wird. Begründung: Seit Jahren bemühen sich Träger und Verbände, die
Seniorenvertretungen die im Sozialgesetz SGB XII befindliche Kannbestimmung für
die Arbeit der SeniorInnen in ein eigenes Gesetz umzuwandeln, damit die
Seniorenarbeit abgesichert ist. Darüber hinaus wurde die Mitbestimmung
gefordert. Der im AgH vorliegende Entwurf entspricht im Wesentlichen diesen
Forderungen und sollte entsprechend zur Abstimmung gebracht werden. Die
Bezirksverordnetenversammlung
beschließt: Wird
überwiesen in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit . Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das BA wird beauftragt,
sich dafür einzusetzen, dass das durch die Koalition vorbereitete
SeniorInnen-mitwirkungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode im AgH zur
Abstimmung gebracht wird. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das BA wird beauftragt,
sich dafür einzusetzen, dass das durch die Koalition vorbereitete
SeniorInnen-mitwirkungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode im AgH zur
Abstimmung gebracht wird. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. Text
siehe Anlage ! Die
Bezirksverordnetenversammlung
beschließt: Die
Vorlage des Bezirksamtes - DS/1991/II - wird zur Kenntnis genommen. |
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