Drucksache - DS/1989/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird beauftragt, sich nach der Änderung des SGB II zum 01.04.2006 in Bezug auf Übernahme von Mietrückständen dafür einzusetzen, dass die Kompetenzen der „Fachstelle Wohnungsnotstände“ des Bezirksamtes erhalten bleiben... Das BA soll mit dem Jobcenter in entsprechende Verhandlungen treten.

Begründung:

Mit der Gesetzesänderung soll zukünftig die Übernahme von Mietrückständen von Erwerbsfähigen nicht mehr an die konkrete Arbeitsaufnahme gekoppelt ist. Das ist zu begrüßen!

Da allerdings das Job-Center für die Übernahme der Schulden zuständig sein wird und nicht mehr das BA muss sichergestellt werden, dass die Erfahrungen zur Vermeidung und Beseitigung von Wohnungslosigkeit auch zukünftig genutzt werden und es nicht zu einem Anstieg von Mietschulden bzw. Wohnungslosenzahlen kommt.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird beauftragt, sich nach der Änderung des SGB II zum 01.04.2006 in Bezug auf Übernahme von Mietrückständen dafür einzusetzen, dass die Kompetenzen der „Fachstelle Wohnungsnotstände“ des Bezirksamtes erhalten bleiben... Das BA soll mit dem Jobcenter in entsprechende Verhandlungen treten.

Begründung:

Mit der Gesetzesänderung soll zukünftig die Übernahme von Mietrückständen von Erwerbsfähigen nicht mehr an die konkrete Arbeitsaufnahme gekoppelt ist. Das ist zu begrüßen!

Da allerdings das Job-Center für die Übernahme der Schulden zuständig sein wird und nicht mehr das BA muss sichergestellt werden, dass die Erfahrungen zur Vermeidung und Beseitigung von Wohnungslosigkeit auch zukünftig genutzt werden und es nicht zu einem Anstieg von Mietschulden bzw. Wohnungslosenzahlen kommt.

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließt:

Wird überwiesen in die Ausschüsse für Bauen und Wohnen und Soziales und Gesundheit (ff).

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das BA wird beauftragt, sich nach der Änderung des SGB II zum 01.04.2006 in Bezug auf Übernahme von Mietrückständen dafür einzusetzen, dass die Kompetenzen der „Fachstelle Wohnungsnotstände“ des Bezirksamtes erhalten bleiben... Das BA soll mit dem Jobcenter in entsprechende Verhandlungen treten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/1989/II - wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/1989/II - wird zur Kenntnis genommen.