Drucksache - DS/1979/II  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viel Bestände der Wohnungsbaugesellschaft WBM (einschließlich Tochter-Unternehmen) befinden sich in Friedrichshain-Kreuzberg?

2. Haben die WBM -Aufsichtsratsmitglieder des Landes Berlin, Thilo Sarrazin und Ingeborg Junge - Reyer das Bezirksamt über geplante Veräußerungen im Bezirk informiert?

3. Für welche Bestände der WBM sind im Bezirk Veräußerung geplant oder erwogen worden?

4. Was will das BA tun um die Interessen des Bezirkes zu wahren?

1.Nachfrage: Gibt es in den Häusern der WBM in Friedrichshain-Kreuzberg öffentliche Einrichtungen? Wenn ja, welche?

Frau Reinauer:

Zu 1: Nach Aussagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung befinden sich im Eigentum der Wohnungsbaugesellschaft in Friedrichshain z.z. 12504 Wohnungen und in Kreuzberg 2726 Wohnungen. Zu 2: Nein, ich bedaure es sehr, dass die zuständigen Senatoren dem Bezirk nicht von den Plänen berichtet haben oder zur Entscheidung angehört wurden. Die SenatorInnen sind nicht Mitglieder des Aufsichtsrates, Frau Junge-Reyer ist aufgrund des Senatsbeschlusses zur Geschäftsverteilung fachlich zuständig und die Zuständigkeit von Herrn Sarazin ergibt sich aus § 65 Landeshaushaltsordnung, wonach die Gesellschafterrechte durch den jeweiligen Finanzsenator wahrzunehmen sind. Zu 3: Diese Frage wurde ebenfalls an die WBF und an die beiden Senatsverwaltungen weitergeleitet. Wir haben von beiden folgende Antwort bekommen. „ da die Entscheidung über den Umfang und den Verkauf von Wohnungen noch nicht getroffen sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft erteilt werden.“. Ich habe mich aber jetzt zeitnah mit den Vertretern der WBF  verabredet, um insb. auch über die zukünftigen Kommunikationswege sich zu verständigen, weil ich finde, es ist schon wichtig, dass der Bezirk dann auch zeitnah informiert wird. Zu 4: Das Bezirksamt spricht sich im Interesse der MieterInnen gegen den Verkauf von weiteren Wohnungen aus. Das Bezirksamt hält es für die Sicherung der Mieterinteressen und für eine Steuerung der Mietpreisbindung für unabdingbar, dass Bestand im Bezirk erhalten bleibt. Gerade die Verkäufe in der jüngsten zeit haben gezeigt, dass Mieterschutzregelungen nach der Veräußerungen an private Investoren keinerlei Fortbestand mehr hatten. Das Bezirksamt erwartet von der Landespolitik ein Gesamtkonzept für die  6 landeseigenen Wohnungsunternehmen, dass den kommunalen Wohnungsbestand langfristig und wirtschaftlich sichert. Die eigentliche Verantwortung und Entscheidung liegt natürlich, wie bereits dargestellt bei den 2 zuständigen Senatoren. Das Bezirksamt hat sich nun mit den Forderungen, die ich ihnen gerade vorgetragen habe, auch an die zuständigen Senatoren und an die Wohnungsbaugesellschaft gewandt. Außerdem werden wir unseren politischen Einfluss über das Abgeordnetenhaus auch geltend machen und hoffen, dass noch rechtzeitig ein Konzept zum Erhalt des Wohnungsbestandes erarbeitet wird. Zur Nachfrage: Ja, das Kulturamt ist mit der Galerie im Frankfurter Tor 1 untergebracht. Dann gibt es 2 Seniorenwohnhäuser in der Koppenstraße 62, welches betrieben wird von der Volkssolidarität und in der Singerstraße 83, das betrieben wird vom Unionshilfswerk und wir haben noch eine Einrichtung, das Begegnungszentrum von Integral, dass bei uns ja über Zuwendungen finanziert wird. Die befindet sich in diesem Wohnungsbestand.