Drucksache - DS/1921/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt bis zur BVV im April 2006 eine Vorlage zu

erarbeiten, in der dargestellt wird, wie die sich aus dem AG KJHG des Landes

Berlin ergebene gesetzliche Verpflichtung der Bezirke, Kinder und Jugendliche

an den sie betreffenden Planungsprozessen angemessen zu beteiligen, im Bezirk

umgesetzt werden soll.

Auf folgende Punkte sollte genauer eingegangen werden:

- Anlaufstelle im Jugendamt,

- Überprüfung der Kinderfreundlichkeit von bezirklichen Planungsvorhaben,

- Möglichkeit der Organisation der Kinder- und Jugendbeteiligung durch freie

Träger sowie

- Möglichkeiten der Errichtung einer Form „parlamentarischer“ Mitbestimmung von

Kindern und Jugendlichen und entsprechende Ausgestaltung

- Beteiligung des BezirksschülerInnenausschusses.

Begründung:

Die erweiterten Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, die in

der laufenden Legislaturperiode in Berlin neu geschaffen wurden oder noch in

der Diskussion (z.B. Bürgerhaushalt) sind, ermöglichen mehr Kontrolle politischer

Entscheidungen durch Bürgerinnen und Bürger und mehr politische Partizipation.

In diesem Sinne sollten auch die Möglichkeiten von Kindern und Jugendlichen

bzgl. der Teilhabe an politischen Entscheidungen und der Kontrolle von

Verwaltungshandeln erweitert werden. Zudem sollte es eine klare Regelung bzgl.

der Umsetzung des AG KJHG im Bezirk geben.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die DS/1921/II wird in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/1921/II - wird zur Kenntnis genommen. (Text siehe Anlage)

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/1921/II - wird zur Kenntnis genommen.