Drucksache - DS/1879/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

- Das Bezirksamt wird beauftragt, als Folgerung aus der Studie „Barrierefreies Friedrichshain-Kreuzberg“ ein Handlungskonzept vorzulegen, um die in der Studie benannten Defizite für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in der Zukunft schrittweise zu beheben.

- Dabei sollen eine begründete Prioritätensetzung, ein Zeitplan sowie ein zugehöriger Finanzierungsplan vorgelegt werden.

- Das Bezirksamt wird beauftragt seine Genehmigungsstrategie für die nächsten Jahre zu beschreiben, um die behindertengerechte Zugänglichkeit des Einzelhandels deutlich zu verbessern.

- Der BVV ist ein jährlicher Bericht über die Abarbeitung der Defizite vorzulegen; der erste Bericht soll zur April-Sitzung 2006 stattfinden.

Begründung:

Die Studie hat deutlich gemacht, welche erschreckenden Defizite im o. g. Sinne in unserem Bezirk bestehen. Dies wurde auch in den Debatten zur Studie z. B. im Behindertenbeirat und in der Veranstaltung „Menschen mit Behinderungen bzw. deren Vertreter debattieren in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg“ am 30.11.2005 deutlich.

Daher ist es dringend nötig, wesentliche Schritte zur Behebung der Defizite einzuleiten.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag – DS/1879/II – wird in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.