Drucksache - DS/1856/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt bis zur Januarsitzung der BVV einen Bericht als Vorlage zur Kenntnisnahme vorzulegen, aus dem folgendes hervorgeht:

-          Anzahl der Bürgerbeteiligungsverfahren nach BauGB, die seit Januar 2001 durchgeführt wurden,

-          Informationen über die Art der jeweiligen Information an die Bürgerinnen und Bürger,

-          Anzahl der jeweiligen Bürger/innen, die sich jeweils mündlich oder schriftlich zu den einzelnen B-Planverfahren geäußert haben.

-          Bei welchen B-Plan-Verfahren und durch wen im Auftrag des BA, Beteiligungsverfahren über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus organisiert/durchgeführt wurden.

Es wird darum gebeten, die Übersicht in einer Synopse nach den einzelnen B-Planentwürfen darzustellen, um eine vergleichende Zuordnung vornehmen zu können.

Begründung:

Die Vorlage dient dazu, in der BVV bzw. im zuständigen Fachausschuss den zukünftigen Umgang mit der Bürgerbeteiligung nach dem BauGB zu regeln und eine jeweils geeignete Information der Bürger/innen sicherzustellen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/1856/II - wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Wird überwiesen in den Ausschuss für Bauen und Wohnen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/1856/II - wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/1856/II - wird zur Kenntnis genommen.