Drucksache - DS/1797/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt die Errichtung einer würdigen Gedenktafel und die Erstellung einer Publikation zur Geschichte des Frauengefängnisses Barnimstraße während der Nazi-Diktatur – speziell im Hinblick auf das Schicksal der von faschistischen Gerichten zum Tode verurteilten Frauen – zu unterstützen. Die Unterstützung soll sich insbesondere auf die Befürwortung eines solchen Vorhabens gegenüber möglichen Drittmittelgebern (Stiftungen) beziehen.

Begründung:

Das Frauengefängnis stand im Territorium des Stadtbezirks Friedrichshain und wurde zu DDR-Zeiten abgerissen. Ein Schild am Zaun des Verkehrsschulgartens, der auf dem ehemaligen Gelände des Gefängnisses steht, würdigt nur unzureichend diese Opfer des Faschismus, die ihr Leben für ein demokratisches Deutschlang gaben. Eine würdigere Gedenktafel sollte v.a. an sie und an Rosa Luxemburg erinnern sowie daran, dass vor dem Gefängnis am 16. und 17. Juni 1953 von Demonstranten die Freilassung aller politischen Gefangenen in der DDR gefordert wurde.

Ebenfalls sollte eine Buchpublikation, die an die Ausstellung des Paul-Singer-Vereins und der Georg Weerth-Oberschule: „Barnimstraße 10 – Die Nacht vor dem Tod – Erinnerung an zum Tode verurteilte Frauen während der Nazi-Diktatur“ anknüpft, unterstützt werden.

In einer Zeit, in der Rechtsradikalismus und neonazistische Tendenzen besonders an die Jugend seitens neofaschistischer Organisationen herangetragen werden, ist es wichtig, gerade auch auf das unmenschliche Schicksal dieser Frauen hinzuweisen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Damit diese Publikation auch in jedem Sinne jugendgerecht wird, kann in die Erarbeitung zur jugendgemäßen Prüfung der Texte die Geschichtswerkstatt der Georg-Weerth-Oberschule eingezogen werden.

Das Frauengefängnis Barnimstraße war in der dunkelsten Epoche seiner Geschichte Vollstreckungshaftanstalt für zum Tode verurteilten Frauen. Viele politische und andere Opfer verbrachten hier die letzte Nacht bevor sie zur Hinrichtung nach Plötzensee bebracht wurden. Es war Bestandteil der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik.

Es sei hier noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit diesem Antrag keinerlei Bewilligungen von Geldmitteln aus dem Bezirkshaushalt verbunden sind.

Die DS 1797/II wird in den Ausschuss für Kultur und Bildung verwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert ein Gesamtkonzept für das Erinnern an das Frauengefängnis Barnimstraße unter Erhaltung der Rosa – Luxemburg – Stele und unter  Berücksichtigung  der stadtplanerischen Vorhaben des Bezirks an diesem Ort zu entwickeln.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert ein Gesamtkonzept für das Erinnern an das Frauengefängnis Barnimstraße unter Erhaltung der Rosa – Luxemburg – Stele und unter  Berücksichtigung  der stadtplanerischen Vorhaben des Bezirks an diesem Ort zu entwickeln.