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Drucksache - DS/1691/II
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird aufgefordert, eine aktuelle Liste mit nachstehendem Inhalt anzufertigen: a)
Lage,
Größe, Beschaffenheit von Räumen, Gebäude(teilen), Freiflächen, Grundstücken,
die durch den Bezirk „unter Wert“ überlassen werden b)
Zeitpunkt,
seit wann diese Nutzung besteht c)
(Rechts)-Grundlage
für die Ermäßigung/Art des Vertrages d)
Nutzer e)
Vertragspartner
auf Bezirksamtsseite f)
Fristen
(Laufzeit, Kündigungen) g)
Beschränkungen/Auflagen
hinsichtlich der Nutzung h)
Ggf.
bestehende Miete/Pacht o. ä./vergleichbarer ortsüblicher Betrag Der
BVV ist zur September-BVV zu berichten. Begründung: Überlassung
unter Wert stellt rechtlich eine Zuwendung dar, die offengelegt werden muss.
Hierzu sollte ein größtmögliches Maß an Transparenz bestehen, die derzeit nicht
gegeben zu sein scheint. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. Text
siehe Anlage ! Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage wird in den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen
überwiesen. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes - DS/1691/II - wird zur Kenntnis genommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage des Bezirksamtes - DS/1691/II - wird zur Kenntnis genommen. |
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- Tel.: (030) 90298-0
Postanschrift
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin