Drucksache - DS/1680/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat und der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass der Ostbahnhof langfristig als Fernverkehrsbahnhof und Anlaufstelle von überregionalen ICE-Zügen erhalten bleibt. Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat und der BVG dafür einzusetzen, dass die BürgerInnen Friedrichshain-Kreuzbergs so früh wie möglich bei der Planung zur ÖPNV-Anbindung der Bahnhöfe Papestraße und Hauptbahnhof eingebunden werden.

Dazu wird das Bezirksamt aufgefordert eine öffentliche Bürgerversammlung, zu der auch Verkehrs- und Fahrgastverbände eingeladen werden, durchzuführen. Auf dieser Bürgerversammlung sollen die Planungen der Bahn und der BVG zur ÖPNV-Anbindung vorgestellt und Vorschläge der BürgerInnen erörtert werden.

Zusätzlich sollen die Möglichkeit der Beteiligung und die Verfahrensweise bei der Einreichung der Vorschläge öffentlich gemacht werden.

Begründung:

Die Berliner Bahnhöfe auf dem Innenstadtring stellen einen wichtigen Bestandteil der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur Berlins dar. Mit ihrer guten Erreichbarkeit stellen Sie ein attraktives und mit dem ÖPNV gut erschlossenes Angebot für Kunden des Fernverkehrs dar. Der Ostbahnhof ist zudem vor einigen Jahren mit erheblichen Mitteln zu einem modernen Fernverkehrsbahnhof umgebaut worden und hat sowohl für die regionale Wirtschaft sowohl im Bahnhofsgebäude als auch in der näheren Umgebung als auch für den Bezirk als Ganzes eine erhebliche Bedeutung. Auch die Planungen im Bereich des Spreeufers wie etwa das Vorhaben der Anschutz Entertainment Group haben den Fernbahnhof Ostbahnhof in ihren Planungen berücksichtigt. Eine Abkopplung des Fernverkehrs würde den Ostbahnhof und sein Umfeld erheblich abwerten.

Im Gegensatz zur Planung des Metrokonzeptes, sollten die Fahrgäste bei der Planung der ÖPNV-Anbindung beteiligt und die Vorschläge berücksichtigt werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/1680/II – wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Wird überwiesen in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/1680/II – wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/1680/II – wird zur Kenntnis genommen.