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DGS
Drucksache - DS/1664/II
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird angesichts der erklärten Absicht der Bundesagentur für Arbeit,
das Privatleben von Langzeitarbeitslosen zu durchleuchten beauftragt, die
Datenschutzbeauftragte des Bezirks zu veranlassen dafür Sorge zu tragen, dass
im Kontext dieser Befragung der Datenschutz gewahrt und die
Persönlichkeitsrechte der Betroffenen unberührt bleiben. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Siehe
Anlage zur DS/1664/II Die
Vorlage des Bezirksamtes 1664/II wird zur Kenntnis genommen. |
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