Drucksache - DS/1655/II  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann und auf wessen Veranlassung hin hat sich das Bezirksamt Friedrichshain – Kreuzberg von Berlin in Bezirksamt Friedrichshain umbenannt?

2. Wollte das Bezirksamt mit einer derartigen, wenngleich auch relativ späten politischen Demonstration seinen Unmut gegen die seinerzeitige, unter nicht ganz freiwilligen Umständen zustande gekommene Entscheidung des Abgeordnetenhauses bezüglich der Fusion der beiden ehemaligen Bezirke Kreuzberg und Friedrichshain zum Ausdruck bringen?

3. Sollte dies nicht der Fall sein, aus welchen Gründen wird bei der Versendung von Postdrucksachen im Jahr 5 nach der Fusion der Poststempel Bezirksamt Friedrichshain von Berlin verwendet?

Herr Postler:

Zu 1 bis 3 zusammen: Die bisherige Frankiermaschine ist gegen Ende des Jahres 2004 wegen Altersschwäche aus dem Verkehr gezogen worden. Im Fundus befand sich noch eine recht neuwertige Frankiermaschine, die kurz vor der Fusion in Friedrichshain noch beschafft worden ist und somit hat man vorübergehend natürlich nur sozusagen die bestehende und funktionierende Frankiermaschine genutzt, selbstverständlich macht man sich oder ist der Prozess schon in Gang gesetzt, dass man eine neue beschafft, d.h. die Antwort ist nicht ganz korrekt, das ist nicht die ganze Frankiermaschine, sondern nur das Logo in dieser Frankiermaschine. Ja, das hatten wir auch gedacht, aber die Post besteht darauf, es soll sozusagen Vorschriften geben, die uns zwingen, dieses Logo zu verwenden, aber Ich beantworte ja die Frage auch nur in Vertretung für einen anderen Dezernenten und Ich würde also vorschlagen, dass man dieses Thema noch mal erörtert, auch im Verwaltungsausschuss. Ich bedanke mich auf jeden Fall für den Hinweis, Herr Becker, allerdings allein dem Haushaltsnotstand natürlich war es geschuldet, dass wir diesen Weg, dass die Verwaltung diesen Weg beschritten habe. Niemals war damit eine späte Unmutsbezeugung verbunden, erst recht nicht von der politischen Ebene , Herr Jörg Becker, weil dieser Verwaltungsvorgang dem Bezirksamt als politisches Gremium nicht zur Entscheidung vorgelegt worden, aber Ich denke, sie haben die Zwänge dann richtig vernommen, die wir alle kennen und das Angebot auch, weil sich ja jetzt auch ein ähnlich langer Prozess anbahnt, welches Wappen, welches Symbol bei dieser Frankierung zieren soll in Gang gebracht wird. Das ist vielleicht sinnvoll im Verwaltungsausschuss das noch mal zu erörtern, das gegenwärtige, Ich kannte es vorher auch nicht, ziert ja den Märchenbrunnen, Ich finds ja so schlecht nicht, weil im Moment ja eine große Rettungsaktion läuft, aber diese Verständigung sollte dann im Verwaltungsausschuss vielleicht betrieben werden.