Drucksache - DS/1646/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich auf der Landesebene im Hinblick auf folgende Punkte für eine Veränderung der Mustersatzung zur Errichtung der regionalisierten Kita – Eigenbetriebe einzusetzen:

1. Erweiterung der Beteiligung der Personalvertretungen im Verwaltungsrat
2. Die Wirtschaftlichkeit der Eigenbetriebe darf nicht durch eventuell eintretende Kontrahierungszwänge infrage gestellt werden.
3. Der BVV ist bis zur Sommerpause eine Zeit – Maßnahmen – Planung vorzulegen.
4. In der Mustersatzung ist ein zusätzlicher Paragraph aufzunehmen, der die Einrichtung der Interessenvertretungen berücksichtigt.