Drucksache - DS/1633-1/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern des „Myfestes“ in angemessener Form öffentlich zu würdigen.

Der Initiatorin und Organisatorin des bürgerschaftlichen Engagements beim „Myfest“, Frau Silke Fischer, ist öffentlich die Anerkennung und der Dank des Bezirksamtes für ihren außergewöhnlichen Einsatz auszusprechen.

Begründung::  

Der friedliche Verlauf  des 1. Mai in diesem Jahr ist wesentlich auch darauf zurück zu  führen, dass rund 1200 Bürgerinnen und Bürger bei der Organisation und Durchführung des Festes mitgewirkt haben. Die maßgebliche Initiatorin und Organisatorin dieser bürgerschaftlichen Initiative war Frau Silke Fischer. Deren positives und erfolgreiche Wirken ist positiv in der Öffentlichkeit, namentlich in den Medien, hervorgehoben worden. Deshalb sollte auch das Bezirksamt die freiwillige ehrenamtliche Tätigkeit der Bürgerinnen und Bürger öffentlich würdigen und speziell Frau Silke Fischer öffentlich danken und  ihr Wirken gebührend anerkennen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Arbeit der ehrenamtlich für das „Myfest“ tätigen Bürgerinnen und Bürger und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts und anderer Behörden in angemessener Form öffentlich zu würdigen.

Begründung:

Seit nunmehr drei Jahren wird das „Myfest“ mit großem ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger und mit Unterstützung vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts in Kreuzberg organisiert und durchgeführt. Diesem Einsatz ist es maßgeblich zu danken, dass der 1.Mai in unserem Bezirk zunehmend friedlich verläuft.

Es ist das Anliegen der BVV, nochmals anzuregen, diesen bürgerschaftlichen Einsatz gebührend in der Öffentlichkeit zu würdigen.

Herr Borchardt:

Seit 1987 gab es im Bezirk, damals noch Kreuzberg später dann im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Zusammenhang mit dem 1. Mai schlimme Auseinandersetzungen, Zerstörungen, Imageschäden für den Stadtbezirk. Seit 1987 hat im Nachgang zum 1.Mai entweder im Rahmen von Sondersitzungen oder im Rahmen der regulären Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Monat Mai die Bezirksverordnetenversammlung heftigst sich auseinandergesetzt und diskutiert, was am 1.Mai des enstpr. Jahres passiert ist, warum es so passiert ist, wer verantwortlich ist, welche Folgen das hat und und und. Wir haben uns in stundenlangen Debatten in einer Sitzung mit diesem Thema auseinandergesetzt. Der 1. Mai 2005 war seit dieser Zeit 1987 der erste 1. Mai, an dem die Situation anders war und wenn man noch mal Revue passieren lässt, was in der Vergangenheit passiert ist, kann man sagen, dass dieser 1. mai total anders war. Es gab zwar Ausschreitungen, aber gemessen an dem, was in der Vergangenheit passiert ist, waren die Dinge am Rande. Ich denke, dieser Umstand, dass dieser 1. Mai im Jahre 2005 zum ersten mal ein friedlicher 1. Mai ist, verdient es auch hier in der Bezirksverordnetenversammlung erwähnt zu werden, wobei und das zielt jetzt auf unseren Antrag, den wir gestellt haben, also es nicht darum geht, noch mal jetzt hier unter uns miteinander zu reden, wie toll das alles war, sondern wir haben die Überlegung gehabt, dass wir als Bezirksverordnetenversammlung , dementspr. Das Bezirksamt auch eingebunden und in der Beauftragung des Bezirksamtes, all denjenigen, die dazu beigetragen haben, diesen 1. mai so friedlich werden zu lassen, eine gebührende Anerkennung und einen gebührenden Dank auszusprechen. Aus diesem Grunde haben wir diesen Antrag so formuliert, wie er formuliert ist und wir haben in dem Zusammenhang im besonderen Maße die Organisatoren des Einsatzes der vielen hundert Menschen im, aus Vereinen, Gruppen und Initiativen hier besonders hervor gehoben. Nun gab es über unseren Antrag eine Diskussion und wir schließen uns sozusagen den zusätzlichen Argumenten, die gekommen sind im Sinne dieses Änderungsantrages an und sagen, dass es zutrifft, dass es nicht nur eben die eine Person war, die ganz maßgeblich beteiligt war, sondern dass es viele Personen waren und Ich will an dieser Stelle unabhängig jetzt von diesem Antrag auch noch mal dem Bezirksamt danken, der Bezirksverwaltung, die ja federführend und koordinierend und die Sache begleitend und politisch auch Interessen vertretend hier mit organisiert hat. Wir denken aber, dass ist unsere Profession, auch die des Bezirksamtes und deshalb sollten wir noch mal im Rahmen, weils ja auch viele hundert Menschen sind, allgemein anerkennenden Dank sagen an die vielen insb. die verantwortlichen der Gruppen, vereine, Initiativen des Netzwerkes „Myfestes“ für ihren besonderen Einsatz wenn man so will herausgehoben oder eben einfach auch nur danken. Da gibt es viele Möglichkeiten, da würde ja nicht nur dann sozusagen der Bereich der vielen freiwilligen, ehrenamtlichen Helfer sein, Ich denke auch, Beschäftigte des Bezirksamtes, die über das Maß hinaus ihrer täglichen Arbeit sich da eingesetzt haben, die Polizei und andere Gruppen und Institutionen, die dort vertreten waren sollten im Sinne derjenigen, die dann diese Gruppen repräsentieren, ja in einem besonderen Rahmen eine Danksagung bekommen, mit der Bitte, das in ihre Bereiche entspr. zu vermitteln, weil Ich denke die Leute warten vielleicht auch ein bisschen darauf, dass das was sie geleistet haben an dieser Stelle noch mal wahrgenommen wird und würden wir jetzt folgenden Änderungsbereich oder Ergänzungsbereich zum Änderungsantrag mal einbringen. Der liegt ihnen vor und Ich geben jetzt meine Ergänzung. Wir würden darum bitten, dass nach diesem 1. Satz des Änderungsantrages noch ein  Satz angefügt wird, der dem Rechnung trägt, was Ich eben gesagt habe nämlich „das den Verantwortlichen der Gruppen,Vereine, Initiativen des Netzwerkes Myfest für ihren besonderen Einsatz zu danken ist“.

Herr Mildner-Spindler:

Also, nun bekommen wir tatsächlich mit den von uns selbst gerade sozusagen im Vorfeld gegenüber Bündnis90Grüne gemachten , muss man ehrlicher Weise sagen, kriegen wir hier ein Problem. Vielleicht können wir uns einigen. Erstensmal den Änderungsantrag habe Ich gestern im Ältestenrat verteilt, o.k. es ist nicht jedem im Ältestenrat, vielleicht sollten wir das auch nicht zu einer Auseinandersetzung, zum Disput zwischen Kollegen Borchardt und mir jetzt machen, sondern einfach ganz sachlich und nüchtern überlegen, wie wir sozusagen Gerechtigkeit walten lassen, auch im gerade vorher praktizierten und das Anliegen, was hier gesagt wurde tatsächlich auch noch mal aufgreifen. Also, zu unserem Änderungsantrag braucht man eigentlich angesichts dessen, was Kollege Borchardt jetzt gerade gesagt hat, nicht mehr all zu viel zu sagen. Als wir den Antrag der SPD Fraktion gesehen haben, waren wir sofort auch überzeugt, ja das ist richtig, als Bezirksverordnetenversammlung haben wir in den letzten Jahren das Myfest in der Organisation begleitet und unterstützt und haben jedes Jahr eine Resolution gemacht, in dem wir den Organisatoren des Mayfestes unsere Unterstützung zugesagt haben, aber wenn das Myfest vorbei war, dann haben wir darauf gewartet, dass das nächste Myfest organisiert wird und angesichts dessen, wie viel ehrenamtliches Arrangement und wie viel auch Arrangement von MitarbeiterInnen des Bezirksamtes es jedes Jahr gibt, waren wir der Meinung das Anliegen dieses zu würdigen ist ein richtiges, das unterstützen wir. Alleine die Hervorhebung der Koordinatoren, deren Arbeit wir nicht gering schätzen oder sozusagen wegweisen wollen, aber diese sozusagen Außen Vorstellung fanden wir so nicht gerechtfertigt. Deswegen haben wir uns zu diesem Änderungsantrag entschlossen und wenn wir konsequent sind, dann müsste man den Kreis derer, die dafür Verantwortung tragen, dass dieses Myfest damit der 1. Mai in Kreuzberg im Verlauf der letzten Jahre in seinem Charakter nämlich zu einem sozusagen gemeinsamen feiern und begehen des 1. mai sich entwickeln konnte. Der Kreis derer, denen das zu danken ist, der ist größer, da sind PolitikerInnen der Landesebene genauso mit einzubeziehen, wie natürlich auch die vielen nicht ehrenamtlich arbeitenden, aber am 1. Mai sich im Einsatz befindlichen PolizistInnen, deren Handeln in diesem Jahr natürlich dazu beigetragen hat, dass das ein besonnender 1. Mai ist und wenn wir hier formulieren, die ehrenamtlich tätigen BürgerInnen und MitarbeiterInnen, dann soll man, Kollege Borchardt hat es gesagt, eigentlich die Vereine und Initiativen, natürlich das sind ehrenamtlich Tätige, aber vielleicht sollte man die explizit auch noch mit benennen. Nun haben wir hier ein Änderungsantrag, der vorliegt und der das Bezirksamt beauftragt, in angemessener Form dieses öffentlich zu würdigen und eine gute Idee, ob wir die hier noch einbringen können oder nicht, sei völlig dahin gestellt, weil es kann eine Würdigung in angemessener Form sein, es zu sagen, diejenigen, die am 1: Mai arbeiten, damit die anderen feiern können, die sollten hinter her in einer Form, die der Bezirk – Haushalt ist eine Frage, die dem vielleicht gewisse Grenzen setzt, sollte der Bezirk ein Angebot machen, das diejenigen, die am 1. mai arbeiten, damit andere feiern können, im nach hinein eine Würdigung finden und zusammen feiern können und eine Anerkennung bekommen und damit auch eine Motivierung bekommen, sich im nächsten Jahr genauso angeragiert einzusetzen. Danke schön. Wenn wir das so verstehen und das im Protokoll festgehalten wird, brächte man auch keine Änderung im text mehr zu machen. Das ist die Kurve, die Ich jetzt kriegen wollte.

Frau Reinauer:

Das haben wir natürlich bereits in die Wege geleitet, also das ist schon beschlossen, dass wir wahrscheinlich vor den Sommerferien tatsächlich eine Dankeschön Veranstaltung machen werden in einem würdigen Rahmen, wo alle diejenigen, die tatsächlich, die außer die jetzt den Hauptamtlichen, die natürlich die Netzwerkarbeit auch koordiniert haben dazu eingeladen werden und selbstverständlich werden wir dann auch die Bezirksverordnetenversammlung mit einladen. Ich hoffe wir schaffen das noch im Juni.

Frau Bernadette Kern:

Ich denke, Ich brauche jetzt nicht mehr alles zu wiederholen, die Fraktion BündnisGrüne begrüßt auch, wie der 1. Mai in diesem Jahr speziell abgelaufen, also können wir ja sagen, eine Steigerung noch zu den letzten Jahren und wir finden auch den Gedanken bzw. den Ansatz all denjenigen, die da aktiv und intensiv und angeragiert beteiligt waren hervorragend und waren genauso etwas unglücklich über da die Nennung oder Würdigung einer Einzelperson speziell, speziell einer Mitarbeiterin des Bezirksamtes in dem Sinne, zumal sie ja eigentlich auf die ganzen ehrenamtlichen AnwohnerInnen und Initiativen besonders stolz sind, dass es gelungen ist, sie eigentlich so in dieser Form einzubeziehen. Deswegen hatten wir beschlossen, diesem Änderungsantrag der PDS Fraktion beizutreten und wenn wir jetzt wieder eine Formulierung und noch was machen, dann gehe Ich, dann würde Ich dahin tendieren, dass ganze in den Kulturausschuss zu überweisen, damit man diese Debatte jetzt nicht ...nein tut mir leid, nein es geht nicht darum, wir machen hier jetzt eigentlich was, was im Ausschuss hätte passieren müssen bzw. etwas, was nach unseren Vereinbarungen vor der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hätte laufen müssen.

Frau Helga Thimm:

Ja, liebe KollegInnen, der Worte sind ja viel gewechselt worden zu diesem Antrag, zum Änderungsantrag, zur Situation zum 1. Mai überhaupt. Ich denke mal dem Gremium der Bezirksverordnetenversammlung würde es weit ab von jeder politischen Befindlichkeit doch gut zu Gesicht stehen, mal einfach mal ein herzliches Dankeschön an die Bürgermeisterin zu sagen. Das sehe Ich so, dass es mir wirklich Anliegen und Bedürfnis, dass sozusagen richtig wörtlich - - - herzlichen Dank -  Frau Reinauer.

Herr Mildner-Spindler:

Ich wollte einfach auf den Vorschlag von Frau Bernadette Kern eingehen. Ich halte den Vorschlag von Frau Bernadette Kern, dass über den Ausschuss weiter zu qualifizieren und auszudeuten der Sache wirklich nicht für Angemessen, nach dem die Bürgermeisterin darüber informiert hat, dass das Bezirksamt in Vorbereitung ist und insofern würde Ich einfach darum bitten, würde Ich einfach darum bitten, den Änderungsantrag, wie er vorliegt so abzustimmen. Im Protokoll kann man nachlesen, dass die Bürgermeisterin, dass was gewollt ist, schon zugesagt hat. Ich wüsste nicht, warum man das jetzt weiter aushandeln muss.

Herr Borchardt:

Es ist natürlich schwierig mit dem Protokoll der Bezirksverordnetenversammlung. Das sind ja unkorrigierte Wortprotokolle, die hier rausgegeben werden und deren Verbindlichkeit ja eine begrenzten rahmen hat, aber Ich denke mal, man kann der Bürgermeisterin an der Stelle ohne weiteres Glauben schenken, wenn sie sagt, dass vor der Sommerpause hier noch eine enstpr. Veranstaltung stattfindet und wir wären unter der Vorraussetzung auch mit unserem 2. Satz von mir aus, das es gestrichen wird einverstanden, nur Herr Mildner-Spindler, wenn sie allerdings noch über den Bereich der BürgerInnen, der MitarbeiterInnen des Bezirksamtes andere Bereiche benannt haben und dafür Applaus bekommen haben, dann würde Ich bitten, dass wir vielleicht noch an der Stelle einfügen „und der MitarbeiterInnen des Bezirksamtes und anderer Behörden“. Ja, na wen sie es möchten, Herr Mildner-Spindler, dass die Polizei da anwesend ist, denn sollten sie sich dazu bekennen.

Herr Mildner-Spindler:

Werter Kollege Borchardt, Ich habe überhaupt kein Problem damit, dieses einzufügen. Ich fühle mich nur insofern in der Klemme, dass Ich bei dem hier so herein geworfenen Änderungsantrag der Grünen, die Karte gezogen habe und gesagt habe, das muss vorher vorliegen und insofern möchte Ich einfach sozusagen da Gerechtigkeit und Fairness walten lassen. Eine andere Fessel sehe ich da nicht. Inhaltlich überhaupt nicht.