Drucksache - DS/1513/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Einrichtung eines gastronomischen Betriebes am Spreewaldplatz/Ecke Skalitzer Straße umgehend zu ermöglichen.

Der BVV ist bis zur April-Sitzung 2005 zu berichten.

Begründung:

Dieses Gelände zwischen Görlitzer Park und Spreewaldplatz ist seit Jahren eine ungepflegte Brache, die als Müllhalde genutzt wird. Ohne Nutzungszuweisung wird dieser Ort als solcher erhalten bleiben. Das im Bauausschuss am 10.02.2005 angesprochene Projekt würde dauerhaft Abhilfe schaffen und dem Bezirk Einnahmen erwirtschaften. Der Bewerber steht seit mehreren Jahren mit dem Bezirk über das Grundstück in Verhandlungen, die letztlich im vergangenen Jahr zu einem unterschriftsreifen Vertrag führten. Eine positive Endbearbeitung durch den Bezirk dient der Glaubwürdigkeit des Bezirkes und dem Vertrauensschutz kleiner Gewerbetreibender.

Die Drucksache 1513/II wird in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Stadtplan (Federführung) sowie Arbeit, Wirtschaft, Grundvermögen und Bürgerdienste verwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/1513/II – wird zur Kenntnis genommen.