Drucksache - DS/1412/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis zur Sitzung der BVV im Monat Februar einen Bericht vorzulegen, in dem die politischen Schwerpunktsetzungen des Bezirksamtes für das Jahr 2005 dargestellt sind.

Begründung:

Es ist davon auszugehen, dass das Bezirksamt für das Jahr 2005 politische Zielsetzungen formuliert hat. Da entsprechend des Bezirksverwaltungsgesetzes  die BVV „über wichtige Vorhaben des Bezirksamtes“ zu informieren ist, wäre ein derartiger Bericht nur logisch. Zudem wäre auf der Grundlage dieses Berichtes die Gelegenheit gegeben, in den Fachausschüssen die politischen Schwerpunkte zu diskutieren.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis zur Sitzung der BVV im Monat Februar einen Bericht vorzulegen, in dem die Schwerpunktsetzungen der Arbeitsplanung des Bezirksamtes für das Jahr 2005 dargestellt sind.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes DS/1412/II wird zur Kenntnis genommen.