Drucksache - DS/1393/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Agentur für Arbeit Berlin Mitte bei den Verhandlungen zur Bildung des Beirates für die Arbeitsgemeinschaft in Friedrichshain – Kreuzberg für die Besetzung des Beirates mit den VertreterInnen folgender Institutionen einzusetzen:

1. ein/e Vertreter/in aus der Mitte der BVV Friedrichshain – Kreuzberg
2. ein/e Vertreter/in aus den Reihen der Erwerbslosenausschüsse der Gewerkschaften
3. ein/e Vertreter/in der Arbeitnehmer/-innen(Gewerkschaft) des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Berlin Mitte
4. ein/e Vertreter/in der Arbeitergeber/innen des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Berlin Mitte
5. eine Vertreterin des Frauennetzwerkes Berlin
6. ein/e Vertreter/in der Kleinen Liga im Bezirk
7. ein/e Vertreter/in des bezirklichen Migrationsbeirates
8. ein/e Vertreter/in des bezirklichen Behindertenbeirates
9. ein/e Vertreter/in der IHK
10. ein/e Vertreter/in des UAG Jugendberufshilfe der AG Hilfe zur Erziehung nach dem KJHG

Begründung:

Das Bezirksamt wird in einer der nächsten Sitzungen der Trägervertretung der Arbeitsgemeinschaft einen Vorschlag für die Besetzung des Beirates für die Arge unterbreiten und mit der Agentur für Arbeit verhandeln müssen. Dabei sollte ein ausgewogener Vorschlag, der die im Bezirk für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik relevanten Gruppen einbezieht, unterbreitet und nach Möglichkeit abgestimmt werden.

Der Antrag wird mit Änderungen des Ausschusses bestätigt.

Änderungsantrag vom 22.12.2004:

Der Punkt 10. der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss  für Soziales und Gesundheit wird ersetzt. Er lautet entsprechend der Ursprungsdrucksache:

11. eine/-e Vertreter/-in des regionalen Ausbildungsverbundes

Die Vorlage des Bezirksamtes DS 1393/II wird zur Kenntnis genommen.