Drucksache - DS/1331/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt wird beauftragt:

1.      Im Rahmen des weiteren B-Planverfahrens 2-11 auf der Grundlage des von der Deutschen Bahn entwickelten „Leistungsbild für eine vertiefende Untersuchung zur verkehrlichen Leistungsfähigkeit von Knotenpunkten und des ruhenden Verkehrs im Bereich der Straße der Pariser Kommune“ eine entsprechende Untersuchung zu veranlassen und bis zur öffentlichen Auslegung des B-Planentwurfs abzuschließen. In diese Untersuchung sind die Vorschläge der „Anschutz Entertainment Group“ (Schreiben vom 20.10.2004) einzubeziehen.

2.      Die Ergebnisse den Ausschüssen für Umwelt/Verkehr sowie Stadtentwick-lung/Stadtplanung vor der öffentlichen Auslegung vorzustellen.

3. Die Ergebnisse in Zusammenarbeit mit dem „Runden Tisch Verkehr Friedrichshain-Kreuzberg“ öffentlich zur Diskussion zu stellen.

Das Bezirksamt wird weiterhin beauftragt im Rahmen des B-Planverfahrens folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Überarbeitung des Verkehrskonzepts hinsichtlich folgender Punkte:
1. Maßnahmen zum Schutz der Wohngebiete vor zusätzlichem Verkehr (u.a. Grünberger Str., Rüdersdorfer Str., Helsingforser Str.)
2. Prüfung, ob eine Anbindung entlang der Gleisanlagen Richtung Osten zur Entlastung der Straße der Pariser Kommune erfolgen kann und in der Bezirksentwicklungsplanung entsprechend auszuweisen
3. Planung der Anlieferung über festgelegte Strecken und in bestimmten Zeitkorridoren

2. Überarbeitung der Grünflächenplanung in folgenden Punkten:

a. Mit der METRO zu verhandeln mit dem Ziel,

ob eine deutliche Reduzierung der Freiparkfläche der METRO zugunsten von        mehrgeschossigen bzw. unterirdischen Parkplätzen und

eine Verdopplung der Sonderfläche und der Grünfläche (zusammen 4 ha) auf

8 ha erreicht werden kann

b. Baumpflanzungen in der Straße der Pariser Kommune und umliegenden Straßen

3.Berücksichtigung des Dathe-Gymnasiums

1. Prüfung, inwieweit eine geeignete Frei- und Aufenthaltsfläche für das Dathe-Gymnasium auf dem Gelände angesiedelt werden kann und Durchbindung der Helsingforser Str. nur für Fußgänger, Radfahrer und Sonder-KfZ

Joachim Pempel                                                      Clemens Teschendorf