Drucksache - DS/1154/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, jährlich einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Erstmals ist ein solcher Bericht im Frühjahr 2005 für das Berichtsjahr 2004 vorzulegen.

Der Tätigkeitsbericht der Migrationsbeauftragten sollte folgende Themenfelder umfassen:

·        Schwerpunkte der Tätigkeit der Beauftragten und der bezirklichen Migra-tionspolitik insgesamt im Berichtsjahr

·        Statistisches Material über die Lage der Migrantinnen und Migranten im Bezirk

·        Ein perspektivischer Teil, in dem basierend auf den bisherigen Arbeitsschwerpunkten und dem statistischen Material aktuelle Probleme benannt und Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr festgelegt werden.

Begründung:

Vor mehr als einem Jahr hat der Immi-Ausschuss auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschlossen, dass die bezirkliche Migrationsbeauftragte jährlich einen Tätigkeitsbericht vorzulegen hat. Ein solcher Bericht, der auch statistisches Material enthalten soll, ist eine unverzichtbare Informationsquelle für die Akteure in der bezirklichen Migrationspolitik.

Durch die Neubesetzung der Stelle der Migrationsbeauftragten ist eine Verzögerung eingetreten, so dass der von der Bezirksbürgermeisterin in Aussicht gestellte Tätigkeitsbericht für 2003 voraussichtlich nicht vorgelegt werden kann. Aufgrund der großen Bedeutung ist nunmehr sicherzustellen, dass im nächsten Frühjahr ein Bericht für 2004 vorgelegt werden wird, dessen Aufbau und Inhalt den Anforderungen der BVV entsprechen.

Siehe Anlage zur DS 1154/II

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die DS/1154/II wird in den Ausschuss für Immigration überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes DS/1154/II wird zu Kenntnis genommen. Siehe auch DS/1815/II.