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Drucksache - DS/1149/II
Die
Bezirksverordnetenversammlung
beschließt: Das
Bezirksamt wird beauftragt beim Senat darauf zu dringen, dass anlässlich des
Verkaufs von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bzw. Wohngebäuden aus
ihrem Bestand das 8-Punkte Programm „Grundsätze der
Wohnraumprivatisierung in Berlin“ konsequent angewandt wird. Die Mieter
sind über ihre besonderen Rechte, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben
schriftlich und verbindlich (Zusatz zum Mietvertrag) zu informieren. Weiterhin
wird das Bezirksamt beauftragt mit dem Stadtteilausschuss zu vereinbaren, dass
sich von einem Verkauf betroffene
MieterInnen hier Ratschlag holen können. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage des Bezirksamtes – DS/1149/II – wird in den Ausschuss für
Bauen und Wohnen überwiesen. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung
beschließt: Die
Vorlage des Bezirksamtes - DS/1149/II - wird zur Kenntnis genommen. |
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