Drucksache - DS/1119/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Organisationseinheit ist für die Verzögerung beim so dringend benötigten Neubau des Heinrich-Hertz-Gymnasiums am Ostbahnhof verantwortlich?
    
2. Was ist der Grund für die Verzögerung?
    
3. Wie viele Monate wird sich die Fertigstellung und somit der Einzug der Schüler*innen in den Neubau verzögern?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg     

Abteilung Schule, Sport und Facility Management

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Organisationseinheit ist für die Verzögerung beim so dringend benötigten Neubau des Heinrich-Hertz-Gymnasiums am Ostbahnhof verantwortlich?

In dem 7-jährigen Prozess von der ersten Idee des Schulneubaus am Ostbahnhof waren zahlreiche komplexe Fragestellungen von Seiten mehrerer Fachämter zu klären, z.B.:

• Flächensicherung, da ursprünglich für Wohnungsbau vorgesehen,
• Klärung, wer als Bauherrin auftritt (Sen SBW oder HOWOGE),
• Erstellung der Projektvereinbarung unter Beteiligung mehrerer Ämter und BA-Beschluss,
• Verortung der Sporthalle, da diese nicht auf das Grundstück passt, Klärung, wie die Sporthalle   finanziert wird und wer diese baut,
• umfangreiche Partizipation der Schulgemeinschaft,
• mehrstufiger Architekturwettbewerb für Gebäude und Freiflächen,
• Umgang mit dem Problem der kleinen Schulfreifläche,
•  Umgang mit dem Tunnel unter dem Grundstück,
• verkehrliche Erschließung,
• nachbarschaftliche Vereinbarungen,
• Abstandsflächen,
• Verortung der Behindertenstellplätze und eines Teils der Fahrradabstellanlagen, da Grundstück zu klein,
• Verlegung einer Fernwärmeleitung,
• städtebauliche Einordnung,
• natur- und umweltschutzrechtliche Bestimmungen,
• Baumfällungen und Ersatzpflanzungen,
• Verhandlung und Entscheidung im BA zum Erbbaurechts- und Mietvertrag zwischen Bezirk und HOWOGE, danach Zustimmung von Sen Fin,
• Kosten für Maßnahmen außerhalb des Schulgrundstücks, die nicht über die Projektvereinbarung mit der HOWOGE abgedeckt sind, z.B. Ersatzpflanzungen von Bäumen.

All diese und weitere Aufgabenstellungen waren äußerst komplex und mussten im Zusammenwirkungen vieler Beteiligter gelöst werden. Entsprechend lang war der Vorlauf bis hin zur finalen Baugenehmigung. Die Baugenehmigung wurde am 13.03.2024 erteilt. Die Sen Fin hat kürzlich die Verpflichtungsermächtigungen geprüft und bestätigt. Der Vorgang kommt nun ins Parlament. Final entscheidet das Abgeordnetenhaus.

2. Was ist der Grund für die Verzögerung?

Siehe Antwort zur Frage 1.

3. Wie viele Monate wird sich die Fertigstellung und somit der Einzug der Schüler*innen in den Neubau verzögern?

Nach wie vor ist es das Ziel der HOWOGE als Bauherrin, die Fertigstellung im Sommer 2026 zu realisieren. Allerdings sind sämtliche Zeitpuffer bereits vollständig aufgebraucht. Für den Bau der Sporthalle in der Fredersdorfer Str. hat die Sen SBW in Amtshilfe für den Bezirk erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Die Finanzierung erfolgt hier aus dem Landeshaushalt. Das Amtshilfeersuchen zur Errichtung der Sportfreifläche auf demselben Areal ist noch nicht bestätigt worden.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke

Bezirksstadtrat