Drucksache - DS/1117/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche (mindestens) sechs Maßnahmen sind von den Einsparungen betroffen, werden also nun nicht mehr umgesetzt?
    
2. Welche Möglichkeiten nutzt das Bezirksamt, um die betroffenen Maßnahmen doch noch umzusetzen?
    
3. Wie steht es, nach dieser Mitteilung, um die Verkehrswende und besonders um die Schulwegsicherheit in unserem Bezirk?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  

Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche (mindestens) sechs Maßnahmen sind von den Einsparungen betroffen, werden also nun nicht mehr umgesetzt?

Das Bezirksamt hat durch die Verkehrssenatsverwaltung die Rückmeldung erhalten, dass dieses Jahr keine Mittel aus dem Titel Autofreie Kieze für Friedrichshain-Kreuzberg zur Verfügung gestellt werden. Für den Titel Autofreie Kieze wurden Maßnahmen mit einer Gesamtsumme von rund 300.000 € durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beantragt. Die im Titel Autofreie Kieze beantragten Maßnahmen können nach aktuellem Stand nicht finanziert umgesetzt werden. Dies betrifft die Beteiligung und Planung für die nächsten Gebiete der flächendeckenden Verkehrsberuhigung (Südliche Friedrichstadt West und Urbanstraße) sowie den Aufbau einer Geschäftsstelle für den Mobilitätswenderat. Zudem trifft dies die Weiterentwicklung der Kommunikationsmaßnahmen zur Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bezirk sowie Beratungsleistungen zu Widmung und Teileinziehung für Maßnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit.

Das Bezirksamt hat leider noch immer keine offizielle Rückmeldung, welche Projekte aus den Fußverkehrstiteln und Radverkehrstiteln finanziert werden können. Es ist aufgrund der sehr begrenzt zur Verfügung stehenden diesjährigen Senatsmittel jedoch zu befürchten, dass nur ein Bruchteil der angemeldeten Projekte finanziert wird.

2. Welche Möglichkeiten nutzt das Bezirksamt, um die betroffenen Maßnahmen doch noch umzusetzen?

Das Bezirksamt hat keine personellen Kapazitäten, um für die im Titel Autofreie Kieze beantragten Projekte externe Fördermittel zu akquirieren. In der Jahresmitte wird eine erneute Abfrage bei der Senatsverwaltung erfolgen, ob Mittel zur Verfügung gestellt werden können, z. B. weil andere Bezirke ihre Mittelzusagen nicht abrufen. Solange werden die Maßnahmen soweit vorbereitet, wie dies ohne Mittel und externe Aufträge über Eigenleistung möglich ist.

3. Wie steht es, nach dieser Mitteilung, um die Verkehrswende und besonders um die Schulwegsicherheit in unserem Bezirk?

Die Umsetzung von Maßnahmen der Verkehrswende und Schulwegsicherheit ist durch die fehlenden Senatsmittel und die aufgrund der pauschalen Minderausgabe gesperrten Mittel gefährdet und erschwert. Das Ausmaß der Problematik ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht final abschätzbar. Eine mögliche späte Mittelbereitstellung führt zudem dazu, dass Maßnahmen ggf. nicht mehr im laufenden Jahr umgesetzt werden können. Hierdurch werden dann wieder die Titel für das kommende Jahr belastet.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold

Bezirksstadträtin