Drucksache - DS/1109/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Bäume müssen nach den aktuellen Plänen des Bezirksamts für die Errichtung des benötigten Sportplatzes der Spartacus-Grundschule auf der bisherigen Grünfläche neben dem Schulgelände gerodet werden?
    
2. Inwiefern hat das Bezirksamt prüfen lassen, ob der von der Spartacus-Grundschule benötigte Sportplatz nicht auch auf dem zu entsiegelndem Parkplatz Koppenstraße/Palisadenstraße errichtet werden kann?
    
3. Aus welchen Gründen hat sich das Bezirksamt dafür entschieden, den Sportplatz auf einer  Grünfläche mit entsprechend notwendigen Baumfällungen zu errichten, statt auf dem nur wenige hundert Meter entfernt liegendem Parkplatz an der Koppenstraße/Palisadenstraße?

Beantwortung:  BezStR Herr Hehmke

zu Frage 1: Das vorliegende Konzept sieht eine kompakte Sportanlage als zusammenhängende Fläche vor, auf der sämtliche Sportangebote angeordnet sind. Die Anlage schließt an die nördliche Grundstücksgrenze mit der Mauer der St.-Pius-Kirchengemeinde an und schafft einen größtmöglichen Abstand zu den umgebenden Wohnanlagen.

Zum Errichten der Sportfläche müssen 20 der bestehenden Bäume gefällt werden. Das sind Bäume in unterschiedlichster Größe, also nicht alles große und alte Bäume. Alle zu fällenden Bäume befinden sich auf dem Schulgrundstück. Dieses ist größer als die Zaunstellung vermuten lässt. Also wir befinden uns gänzlich im Fachvermögen Schule.

zu Frage 2: Die Parkplatzfläche befindet sich nicht im Fachvermögen des Schul- und Sportamtes. Als Bedarfsträger kann das Schul- und Sportamt nur auf Flächen im eigenen Fachvermögen zurückgreifen. Es handelt sich um eine Grundschule, deren Unterrichtsangebote sollen nach Möglichkeit immer auf dem Schulgelände stattfinden, auch Sport- und Spielgeräte müssten ansonsten immer transportiert werden, mal abgesehen von der Notwendigkeit, eine Straße zu queren.

zu Frage 3: Der Parkplatz ist wegen seiner Größe und Geometrie nicht für eine solche Sportanlage geeignet und sozusagen zu den Erschwernissen mit der Erreichbarkeit und dem Transport habe ich in der vorhergehenden Frage schon Stellung genommen.

Frau Schmidt-Stanojevic: Also ich meine, Sportfläche ist ja nicht gleich Sportfläche. Also welche Sportangebote sollen denn da auf dem Sportplatz abgebildet werden? Weil, das kann ja viel heißen.

zu Nachfrage 1: Ob ich es jetzt vollständig hinkriege, weiß ich nicht. Es wäre eine Rundlaufbahn, es wäre eine Gymnastikwiese, es wäre eine 75 m-Bahn, also für Sprint. Es wäre eine Sprunggrube und meins Wissens sogar eine Kugelstoßanlage. Es ist eine sportbetonte Grundschule, die ihre Sportbetonung, die Kernbestandteil ihres Profils ist. Dieses Profil kann die Schule seit vielen Jahren nicht umsetzen. Die Schule hat seit sehr vielen Jahren den Wunsch, dass das so hergerichtet wird. Der Wunsch ist älter als meine Tätigkeit im Bezirksamt. Es gibt eine enge Kooperation auch seit vielen Jahren mit dem Verein TSC. Auch der TSC setzt sich dafür ein, dass diese Sportmöglichkeiten auf dem Schulgrundstück geschaffen werden seit vielen Jahren, da gab es auch zahlreiche schriftliche Einlassungen und Treffen mit Politikerinnen und Politikern aus dem Abgeordnetenhaus, aus dem Bundestag über viele Jahre und das Bezirksamt, was bis 2021 amtiert hat, hat sich eben entschieden, diese Maßnahme aus den PMO-Mitteln zu finanzieren.

Die PMO-Mittel reichen noch nicht, wir müssen zuschießen aus der schulischen Bauunterhaltung, aber die Entscheidung im Bezirksamt ist in der Wahlperiode bis 2021, ich glaube auch im Jahr 2021 gefallen, dass dieser Standort hergerichtet werden soll.

Frau Koterewa: Wurde denn schon geprüft, ob man Bäume eventuell nicht doch erhalten kann, indem man irgendwie was anders baut oder als geplant, also gibt es eine Möglichkeit, welche von den 20 zu fällenden Bäumen zu erhalten?

zu Nachfrage 2: Also bei der Planung wurde natürlich darauf geachtet, möglichst geringinvasiv vorzugehen was den Baubestand betrifft. Das ist ja auch im Interesse der Schule, vitale Bäume zu haben. Nur es ist vorgesehen, Gott sei Dank, und wird auch realisiert, dass, wenn Baumfällungen durch Baumaßnahmen der öffentlichen Hand anstehen, diese Bäume auch ersetzt werden. Die sind natürlich dann nicht so groß und schön in den ersten Jahren wie zuvor, aber es ist hier eine Interessensabwägung und die ist schwierig und lässt sich an der Stelle nicht vermeiden.

Frau Behlert: Ja, ich habe mich jetzt an der Stelle gefragt, wenn ich es richtig verstanden habe, ist ja das Bezirksamt nicht verpflichtet, Ersatz zu pflanzen, nicht, nach der Baumschutzverordnung? Und wird es aber machen, das ist ja super und noch eine Nachfrage … hat glaube ich sonst keiner …, dass ich auch davon ausgehen, dass keine Ausgleichsfläche quasi gefunden werden muss dafür?

zu Nachfrage 3 und 4: Das müsste jetzt eigentlich die Kollegin Gerold beantworten. Also ich bin jetzt für das Fachvermögen Schule und Sport verantwortlich und bin insofern Bedarfsträger.

Es ist schon mehrfach auch hier im Plenum erwähnt worden, dass sozusagen ein fachlicher Zusammenhang gesehen wird mit der Entsiegelung und Umwidmung der Parkplatzfläche an der Koppenstraße.