Drucksache - DS/1103/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Träger und Angebote in Friedrichshain-Kreuzberg sind von dem landesweiten Wegfall von Mitteln in Höhe von 900.000€ für die Suchthilfe betroffen? 

2. Wie bewertet das Bezirksamt diese Einsparungen vor dem Hintergrund, dass der große Sicherheitsgipfel des Regierenden Bürgermeisters ausdrücklich auch Maßnahmen der Suchthilfe als zentralen Baustein gesundheitlicher Prävention adressiert hat? 

3. Wann und wie wurden die Sparpläne durch den Senat an die Bezirke bzw. das „Lenkungsgremium für mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum und zur Verhinderung von Sucht und Obdachlosigkeit“ kommuniziert, nachdem letzteres erst im September 2023 eingesetzt wurde und nunmehr in seiner Arbeit deutlich eingeschränkt sein dürfte?

Beantwortung:  BezBmin Frau Herrmann

zu Frage 1: Bislang sind offiziell beim Bezirksamt keine konkreten Vorschläge oder Vorhaben der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege zu einer Untersetzung der pauschalen Minderausgabe auf Landesebene. Für die, die das nicht wissen, der Haushalt auf Landesebene ist überbucht, das nennt man pauschale Minderausgabe. Man plant mehr Geld ein im Haushalt als da ist und sagt, irgendwo muss das im laufenden Haushaltsjahr gespart werden.

Das führt gerade an sehr, sehr vielen Stellen zu sehr, sehr vielen Problemen, auch im Bereich der Suchthilfe.

Aber auch das Bezirksamt, Herr Heise, liest Zeitung und dementsprechend haben wir auch von den geplanten Kürzungen aus der Zeitung erfahren. Es gibt, wenn man dann recherchiert, im Abgeordnetenhaus mehrere schriftliche Anfragen dazu und u.a. darauf beziehe ich mich jetzt.

Also laut der Medienberichterstattung und auch in den schriftlichen Anfragen wäre im Bezirk insbesondere die Drogen- und Suchtberatung Misfit betroffen. Weitere aus dem integrierten Gesundheits- und Pflegeprogramm, ich sage in Zukunft IGPP, wenn ich das meine, finanzierten Projekte sind berlinweit tätig, sodass Kürzungen von Projekten unabhängig davon, in welchem Bezirk sie verortet sind, auch Auswirkungen auf die Versorgung in ganz Berlin und natürlich auch auf die Versorgung in Friedrichshain-Kreuzberg haben.

Betroffen wären zum Beispiel „Vergiss mich nicht - Patenschaftsprojekte für Kinder aus suchtbelasteten Familien“, Krisenwohnungennotdienst, Angebote für bestimmte Zielgruppen, Frauenprojekte, Schwulenberatung, KARUNA zum Beispiel, Kinder und Jugendliche, aber auch das Thema Glücksspiel, Internet, Café Beispiellos auch in Friedrichshain-Kreuzberg.

Wichtig ist, noch mal darauf hinzuweisen, dass uns bekannt ist, dass die vorläufigen Bescheide, die die Träger bekommen haben von der Senatsverwaltung für das 1. Halbjahr keine Mittel für Miet- und Tarifsteigerungen beinhalten und damit sozusagen die Projekte schon nicht ausfinanziert sind.

zu Frage 2: Das Bezirksamt und auch ich persönlich bin äußerst irritiert. Der Regierende Bürgermeister hat zu einem Sicherheitsgipfel eingeladen. Unser Bezirk hat sehr deutlich gemacht, dass das Thema Sucht und Obdachlosigkeit, dass das soziale Fragen sind, auf die wir soziale Antworten brauchen und Suchtangebote, Hilfsangebote, Präventionsangebote auszuweiten und nicht einzusparen sind.

Und das bedeutet, wenn jetzt die pauschale Minderausgabenuntersetzung bei der Senatsverwaltung für Gesundheit dazu führt, dass die Regelstruktur der Suchthilfe gekürzt wird, dann muss ich sagen, sind das Lippenbekenntnisse vom Senat, die wir auch auf dem Sicherheitsgipfel besprochen haben.

Ich würde noch einen Hinweis geben zum Sicherheitsgipfel: Wir haben in einer der ersten Sitzungen, das muss Ende Januar gewesen sein, das Lenkungsgremium, die Finanzierung für ein größeres Maßnahmenpaket für unseren Bezirk eingebracht und auch vom Lenkungsgremium freigeschaltet bekommen. Die Mittel sind jetzt hoffentlich auch bald im Bezirk vorhanden. Das sind 930.000 EUR für Parkmanagement sowie Park- und Kiezläufer*innen, die für die Kiezhausmeister*innen für ein Spritzensammelprojekt und auch für gemeinwesenbezogene Sozialarbeit, räumlich natürlich der Fokus Görlitzer Park und vor allen Dingen die Kieze drum herum.

In Bezug auf die Ohlauer Straße, jetzt kommt auch der Kollege, kann ich mitteilten, dass wir weiterhin sehr intensiv mit dem Träger zusammenarbeiten, damit das ganzjährige Angebot für obdachlose Menschen und gerade mit der Schnittstelle Obdachlosigkeit und Sucht ab Mai jetzt ganzjährig starten kann. Wir arbeiten da mit allen Akteuren zusammen. Wir sind auch in guten Gesprächen mit dem Land. Ein Zuwendungsantrag liegt vor. Bisher ist leider das Geld noch nicht freigeschaltet, aber wird sind jetzt mal guter Dinge, dass wir in der nächsten BVV nicht wieder über dieses Thema sprechen müssen, sondern die Gelder dann auch endlich da sind, denn bekanntermaßen schreitet das Jahr voran und auch hier brauchen die Johanniter und brauch Fixpunkt Planungssicherheit und wir brauchen endlich die Gelder freibekommen von der Senatsverwaltung.

zu Frage 3: Bisher gar nicht. Danke.

Herr Heise: Vor dem Hintergrund dessen, was wir gerade gehört haben, würde ich gerne wissen, ob denn für den Fall, dass tatsächlich dann am Ende, wenn es klar ist, welche es sind, Träger im Bezirk betroffen sind?

Das Bezirksamt in Gestalt des Gesundheitsstadtrates einen erneuten Brief an Träger, dieses Mal der Suchthilfe in Vorbereitung bringen wird mit einem Aufruf zum Protest gegen den Senat, wie er es seinerzeit in seiner Funktion als Jugendstadtrat unternommen.

zu Nachfrage 1: Das Bezirksamt wird tätig werden und unterstützen, natürlich, die Suchthilfeträger in ihrem Engagement und ich kann nur noch mal an alle, die hier im Raum sind, wir wissen um die dramatische Situation, insbesondere in den Kiezen rund um den Görlitzer Park. Wir brauchen ganz dringend einen Ausbau der Angebote und keine Reduzierung und wenn Sie heute eine Tagesspiegelrecherche sich anschauen, wie sich der Drogenkonsum in ganz Europa entwickelt, der geht dramatisch nach oben. Wir müssen  jetzt handeln, damit die Situation vor Ort nicht schlimmer wird und natürlich wird das Bezirksamt tätig werden und an der Seite der Träger stehen, wenn es um die Frage geht, dass es einen Ausbau braucht und keine Kürzung der Angebote.

Frau Lang: Ich hätte eine Nachfrage, und zwar woher Sie denn genau wissen, dass dieses Programm gekürzt wird? Weil es ja bis 2025 eigentlich ausfinanziert ist. Danke.

zu Nachfrage 2: Herzlichen Dank für die Frage. In der Tat, von der Senatsverwaltung haben wir dazu nichts erhalten. Wir haben Zeitung gelesen, es war ein Tagesspiegelbeitrag und ich kann Ihnen empfehlen, die Drucksache 19/18294, das ist eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franko, in dem sehr detailliert dargestellt wird, wie viel die Träger bewilligt und wie groß die Differenz zum letzten Jahr ist und bei dem von  mir namentlich ja mehrere angesprochene Träger, aber wenn ich mir zum Beispiel in dieser Anfrage anschaue, wenn ich es jetzt ganz schnell finde, was ich tue, hier ist es … Was die Drogen- und Suchtberatungen Misfit anbelangt, dann ist das eine Differenz von fast 50.000 EUR nach unten.