Drucksache - DS/1100/VI

Betreff:

Geschützte Grünfläche an der Straße "Am Wriezener Bahnhof" (neben Berghain)

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

DIE LINKE

Verfasser:

Fuchslocher, Kolja

Drucksache-Art:

Mündliche Anfrage

Beratungsfolge:


BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin		Vorberatung
20.03.2024	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)

Beschlussvorschlag

ALLRIS net Ratsinformation

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Für welchen Zeitraum ist die offensichtliche unsachgemäße Nutzung der geschützten Grünanlage an der Straße „Am Wriezener Bahnhof“ als Parkplatz/Containerstandort genehmigt?

2.) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte eine entsprechende Genehmigung?

3.) Welche Einnahmen erzielt das Bezirksamt aus dieser Fehlnutzung?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Für welchen Zeitraum ist die offensichtliche unsachgemäße Nutzung der geschützten Grünanlage an der Straße „Am Wriezener Bahnhof“ als Parkplatz/Containerstandort genehmigt?

Die Sondernutzung wurde für die Zeit vom 01.09.23 bis 31.12.2026 erteilt.

Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte eine entsprechende Genehmigung?

Die Genehmigung wurde unter Beachtung des § 6 Abs. 5 des Gesetzes zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz) erteilt.

Welche Einnahmen erzielt das Bezirksamt aus dieser Fehlnutzung?

Das Bezirksamt erzielt Einnahmen in Höhe von 289.280,00 €, zzgl. der Bearbeitungsgebühren in Höhe von 2.913,11 €.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold

Bezirksstadträtin

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