Drucksache - DS/1095/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit wirken sich die kürzlich bekannt gewordenen von Seiten der Landesebene angedachten Kürzungen bzw. die im Vergleich zu 2023 Reduzierungen der finanziellen Mittel bei Trägern der Drogen- und Suchthilfe auf die Angebote und ihre Arbeit in Friedrichshain-Kreuzberg aus?

2. Welchen Angeboten und Trägern im Bezirk stehen demnach möglicherweise Angebotskürzungen und Einschränkungen bevor?

3. Welche Unterstützung erwägt der Bezirk im Falle der Angebotseinschränkungen im Bezirk?

Beantwortung:  BezBmin Frau Herrmann

zu Frage 1 und 2: Zu Ihren ersten beiden Fragen habe ich, glaube ich, gerade wirklich sehr ausführlich berichtet, deshalb verweise ich auf meine Antworten hier.

zu Frage 3: Zu Ihrer 3. Frage möchte ich einmal ganz kurz zusammenfassen, dass die Zuständigkeit für das Thema Sucht und auch Suchtprävention illegaler Drogen allein bei der Senatsebene liegt. Der Bezirk hat hier kein Budget für ein Angebot der Suchtberatung, dass sich an Konsumierende illegaler Drogen wendet.

Es gibt für die, die da ein bisschen ein tiefer drin sind, die sogenannten PEP-Mittel, Psychiatrieentwicklungsprogramm, die sind für die Finanzierung der Alkohol- und Medikamentenberatung vorgesehen und hier gibt es im Bezirk zwei Beratungsstellen.

Ich kann Ihnen jetzt als Bezirksbürgermeisterin und als sozusagen Zuständige für das Thema Finanzen leider nicht in Aussicht stellen, dass wir für den Senat einspringen können aufgrund unserer knappen Finanzressourcen, also das wird an der Stelle schwer möglich sein, aber selbstverständlich unterstützen wir die Träger dabei und wir bieten auch immer an, nach kreativen Lösungen und Fördermöglichkeiten zu suchen und dazu unterstützen, einspringen für den Senat können wir an der Stelle nicht.

Frau Juda: Ob es denn, vielleicht auch an den Gesundheitsstadtrat, ob es denn schon Gespräche mit möglicherweise betroffenen Trägern gab, ob es da schon Ergebnisse gibt und würde ihn auch gerne mal fragen, wie denn eigentlich die geplanten Kürzungen im Bereich von der Drogensuchthilfe angesichts des wachsenden Drogenkonsums und auch der Problematik rund um den Görlitzer Park in der Stadt so zusammenpassen?

zu Nachfrage 1 - BezStR Herr Kindler: Das Thema Suchthilfe und Sucht liegt bei der bezirklichen QBK, für die ich aktuell weder die fachliche noch dienstliche Zuständigkeit liegt bei der Bürgermeisterin und da habe ich ja jetzt an meiner Stelle keine Gespräche geführt mit der Senatsverwaltung, ich kann aber bestätigen, auch das Gesundheitsamt wird die Angebote nicht auffangen können mit unseren bezirklichen Mitteln.