Drucksache - DS/1092/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Können Sie die vorgesehenen Maßnahmen für die untere Waldeyerstraße aus dem Entsiegelungskonzept (siehe DS/1969/V Anhang 1) genau erläutern, sowohl inhaltlich als auch mit einem Zeitplan?

2. Können Sie erklären, wie die Priorisierung erfolgt und die für Friedrichshain vorgesehenen Maßnahmen erläutern (siehe DS/1969/V Anhang 1, letzte Spalte der Tabelle, dabei befinden sich alle genannten Straßen in Kreuzberg)?

3. Welche Möglichkeiten hat unsere Initiative, den Bezirk/Amt zu unterstützen, um nicht Jahrzehnte zwischen Beschluss und Umsetzung warten zu müssen?

4. Ist es möglich, eine Partnerschaft zwischen der Anwohner:innen-Initiative und dem Bezirk einzugehen, bei der wir die Finanzierung und Förderung durch den Senat sicherstellen und die Anwohner:innen-Initiative die Vorbereitung übernimmt? Die Initiative würde sich um die Förderung durch den Senat kümmern, Fachleute wie Architekten und Planer bereitstellen sowie Ausschreibungsunterlagen für die Umsetzung ausarbeiten, sodass der Bezirk lediglich für die Prüfung und Validierung der Unterlagen zuständig wäre.

Hinweise/Erläuterung

Einleitung/Kontext: Die Frankfurter Allee und die angrenzenden Gebiete stehen vor erheblichen Herausforderungen in Bezug auf Luftqualität, Umwelt und Lärmbelastung. Insbesondere die untere Waldeyerstraße, die in den Zuständigkeitsbereich des Bezirks fällt, spielt dabei eine bedeutende Rolle. In der UVKI-Sitzung vom 10. Juni 2021 wurde der Beschluss zur Umwandlung von Parkplätzen in Baumscheiben in der unteren Waldeyerstraße (DS/2122/V) gefasst. Die Initiative Waldeyerstraße hat konkrete Vorschläge zur optimalen Nutzung des Raums für Bäume unter Berücksichtigung der unterirdischen Planungen erarbeitet. Der Plan ist hier verfügbar: [Link: https://northkiez.net/index.php/s/z4ycmej9jNbJzqm]. Ein weiterer Vorschlag der Initiative sieht die Sperrung der Straße und die zusätzliche Bepflanzung mit Bäumen vor, wie auf diesem Bild [siehe Link: https://northkiez.net/index.php/s/soEAwjmqAn2qjYt] grün markiert ist. Die bisherige Antwort auf die Anfrage (DS/0834/VI) in der BVV im August 2023 war in Bezug auf Qualität und Vorbereitung enttäuschend. Mit dieser frühzeitigen Anfrage streben wir eine bessere Vorbereitung des Bezirks/Amts an sowie eine ausführliche und sachliche Antwort. Bedauerlicherweise wurde das Entsiegelungskonzept des Bezirks (siehe Tabelle im Anhang 1 DS/1969) in der ersten Antwort gar nicht erwähnt. Wir begrüßen das Konzept der Plattform (https://xhain-beruhigt.berlin/). Dennoch erkennen wir eine gewisse Dringlichkeit im Zusammenhang mit der unteren Waldeyerstraße an und betrachten die bereits beschlossene Baumbepflanzung als ein separates Thema im Vergleich zur Verkehrsberuhigung.
 

Beantwortung:  BezStRin Frau Gerold

zu Frage 1: Im Rahmen des durch die Organisationseinheit Klima in Erarbeitung befindlichen Klimaanpassungs- und Klimaschutzkonzeptes wird auch das Thema Entsiegelung adressiert werden und die zukünftige Priorisierung im Bezirk erleichtern.

Eine orts- und maßnahmenscharfe Ausarbeitung ist leider personell derzeit nicht zu stemmen. Aufgrund der begrenzten personellen Ausstattung und finanziellen Mittel des Bezirksamtes können momentan keine weiteren Entsiegelungsmaßnahmen in der Waldeyerstraße durchgeführt werden.

Ob Baumpflanzungen im Rahmen der Stadtbaumkampagne im Jahr 2025 möglich sind, wird durch das Bezirksamt geprüft.

zu Frage 2: Die in Ihrer Frage zitierten Maßnahmen in der Tabelle, die Sie angefügt haben in der genannten Drucksache aus der letzten Wahlperiode sind in der Priorisierung ein Vorschlag der Bezirksverordnetenversammlung gewesen, der natürlich auch wiederum zu Priorisierung der Maßnahmen im Bezirksamt auf Grundlage der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen einer weiteren Prüfung tatsächlich dann unterliegt und dabei spielen auch immer Synergien mit anderen Projekten oder auch mit der Notwendigkeit der Herstellung der Verkehrssicherheit eine Rolle.

Beispielsweise ist die Erweiterung der Baum… das Mikro ist ausgefallen. Immer mal wieder was Neues, heute eine besondere Ehre …

Dabei spielen auch immer Synergien mit anderen Projekten oder die Notwendigkeit der Herstellung der Verkehrssicherheit eine Rolle. So ist beispielsweise die Erweiterung der Baumscheiben in der Ruhlsdorfer Straße aktuell in Planung, die auch aus Sicht der Straßenunterhaltung dringend notwendig war, da die Baumwurzeln die Entwässerung der Straße behinderten.

Was ich damit sagen möchte, ist, dass wir aufgrund der Ausstattung, die wir im Bezirksamt haben, immer streng auch teilweise nach technisch, wie ich hier ausgefüllt habe, sehr dringenden Notfällen entscheiden müssen.

zu Frage 3: Die Umsetzung der Entsiegelung ist von den personellen und finanziellen Kapazitäten des Bezirks abhängig. Die Entsiegelung muss aus rechtlichen Gründen durch eine fachlich qualifizierte Firma erfolgen, zum Beispiel müssen die Vorgaben von Baustoffverordnung eingehalten werden und es muss sichergestellt werden, dass keine Gefahrenstellen entstehen.

zu Frage 4: Ich begrüße das Engagement der Anwohner*innen sehr. Die Erfahrungen des Bezirksamtes haben gezeigt, dass auch die Zusammenarbeit und Unterstützung durch Initiativen Kapazitäten für die Abstimmungen benötigt. Ich freue mich aber in jedem Fall über die Form der Beteiligung der Anwohner*innen, beispielsweise bei konkreten Projekten. Wir haben das im Graefekiez bei der Gestaltung und der Bepflanzung von Freiflächen auch so in Kooperation umgesetzt, dass die Entsiegelungen durch die von der Verwaltung, vom Amt beauftragten Firmen umgesetzt worden ist und die Bepflanzungen jetzt im Rahmen, also die Gestaltung der Freiflächen durch Anwohner*innen auch durchgeführt wird, die auch Vereinbarungen mit dem Bezirksamt haben.

Wir werden das bei zu entsiegelnden Flächen immer auch im Einzelfall entscheiden. Wir sind ja beispielsweise auch gerade dabei oder relativ weit fortgeschritten, jetzt auch ein Kreuzberger Beispiel, die entsiegelten Flächen am Görlitzer Ufer, die werden wir beispielsweise durch Naturschutzausgleichsmittel durch das Umwelt- und Naturschutzamt auch noch mal begrünen. Also wir müssen das sozusagen im Einzelfall entscheiden, wie wir da verfahren können.

Beispiel aus Friedrichshain ist u.a. jetzt auch die Friedenstraße, die ja jetzt auch noch mal anders gestaltet wird, da wird es auch eine Kooperation beispielsweise geben, auch mit Anwohner*inneninitiativen und auch dem Umwelt- und Naturschutzamt. Also das sind alles Dinge, die wir auch schon sehr umfangreich praktizieren und auch gerne weiter in Zukunft gemeinsam machen möchten, aber eben mit gewissen Einschränkungen, wie ich ja gerade ausgeführt habe und für die ich auch um Verständnis bitte. Vielen Dank.