Drucksache - DS/1090/VI  

Sehr geehrte Damen und Herren,

der nachfolgende Einwohner*innenantrag „Gegen den Hotelbau auf der Brache Oranienstr. 1/Ecke Manteuffelstr. 43“, wurde am 06.02.2024 bei der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht.

In Amtshilfe hat das Bezirksamt die Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen festgestellt und die eingereichten 1.423 Unterstützungsunterschriften geprüft.

Mit 1.073 gültigen Unterstützungsunterschriften stelle ich die Zulässigkeit des Einwohnerantrages fest und lege ihn der Bezirksverordnetenversammlung vor (§ 44 Abs. 2 Satz 5 und 6 BezVG).

Werner Heck

Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Brache, welche seit den 1980er-Jahren Oranienstr.1/Ecke Manteuffelstr. 43 besteht, in eine bezahlbare Nutzung zu bringen, die dem Kiez angemessen ist. Wir haben Eigenbedarf an Wohnraum, Kitas, Ateliers, Grünflächen und nicht kommerzieller Begegnung für die ansässige Bevölkerung. Für den Neubau sollen umweltentlastende Maßnahmen geprüft werden (z.B. Entsiegelung von Flächen, Begrünung, Bebauung mit umweltverträglichen Baustoffen, Energie- und Wassersparkonzepten). Das Bezirksamt soll sich außerdem in Gesprächen mit Eigentümer*innen und Senat dafür einsetzen, dass bei einem angemessenen Kaufpreis entweder landeseigene Gesellschaften oder Genossenschaften das Grundstück bebauen und bewirtschaften - ohne Aufpreis durch leistungslose Bodenspekulation.

Begründung:

Das Kiez rund um den Görlitzer Bahnhof ist dicht besiedelt, attraktiv für Touristen und gut versorgt mit Hotels, Hostels und privaten Unterkünften. Fabriketagen, welche produzierendes Gewerbe, wie Tischlereien, Schlossereien zum Inhalt hatten, wurden aufgrund von hohen Mietpreisen vertrieben, ebenso erging es Atelier- und Wohngemeinschaften. Die Gentrifizierung hat dazu geführt, dass vieles was Kreuzberg attraktiv macht, hier nicht mehr stattfinden kann, weil Freiräume fehlen. CoWorkingSpaces füllen jetzt die Fabriketagen.

Das Grundstück Oranienstr.1/Ecke Manteuffelstr. 43 ist durch die Kreuzung am Görlitzer Bahnhof einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt. Nahezu permanente Sirenen verursacht durch Feuerwehr und Polizei, dazu das Rattern der Hochbahn lassen den Wunsch nach Schallschutzfenstern notwendig erscheinen. Aufgrund der dichten Bebauung und der engen Höfe ist eine Dach- und Fassadenbegrünung zur Klimaverbesserung anzuraten.

Als Vertrauenspersonen sind benannt:

Gertrud Trisolini

Roman Hanig

Felix Hartung

BVV 20.03.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Brache, welche seit den 1980er-Jahren Oranienstr.1/Ecke Manteuffelstr. 43 besteht, in eine bezahlbare Nutzung zu bringen, die dem Kiez angemessen ist. Wir haben Eigenbedarf an Wohnraum, Kitas, Ateliers, Grünflächen und nicht kommerzieller Begegnung für die ansässige Bevölkerung. Für den Neubau sollen umweltentlastende Maßnahmen geprüft werden (z.B. Entsiegelung von Flächen, Begrünung, Bebauung mit umweltverträglichen Baustoffen, Energie- und Wassersparkonzepten). Das Bezirksamt soll sich außerdem in Gesprächen mit Eigentümer*innen und Senat dafür einsetzen, dass bei einem angemessenen Kaufpreis entweder landeseigene Gesellschaften oder Genossenschaften das Grundstück bebauen und bewirtschaften - ohne Aufpreis durch leistungslose Bodenspekulation.